Keine Chance für eine Pause vom Krieg: Nach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lehnt auch Kremlchef Wladimir Putin eine mögliche Feuerpause im Ukraine-Krieg ohne Vorbedingungen ab.
Russland vermutet eine Taktik hinter dem Vorschlag: Die Ukraine könne eine Feuerpause nutzen, um sich für neue Angriffe zu rüsten, deshalb müsse erst eine haltbare Lösung des Konflikts ausgehandelt werden, sagte Putin. Der russische Präsident verwies auf frühere Abmachungen zum Ukraine-Konflikt aus Zeiten vor der russischen Invasion, die schließlich „im Mülleimer“ landeten.
Die von Putin erwähnten Vereinbarungen bezogen sich auf mehrere Waffenstillstände, die zwischen den von Moskau unterstützten Rebellen in den von ihnen kontrollierten Gebieten der Ostukraine und ukrainischen Truppen galten. „Deshalb können wir jetzt nicht einfach eine Feuerpause ausrufen, in der Hoffnung, dass die andere Seite einige positive Schritte unternimmt“, betonte Putin zum Ende des Gipfels der für Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der kasachischen Hauptstadt Astana.
Russland hatte mehrfach Vorschläge zur Lösung des Konflikts gemacht, die abgelehnt wurden
Das Misstrauen in Moskau ist offenbar sehr groß: „Wir können nicht zulassen, dass der Feind diese Feuerpause nutzt, um seine Lage zu verbessern, sich zu bewaffnen, seine Armee mithilfe einer Zwangsmobilisierung aufzufrischen und bereit zu sein, den bewaffneten Konflikt fortzusetzen“, sagte Putin. Russland hatte zuvor mehrfach Vorschläge zur Lösung des Konflikts gemacht, die abgelehnt wurden.
Auch in Kiew hält man wenig von dem Vorschlag aus Ungarn: Denn zuvor hatte bereits Selenskyj eine Feuerpause, wie zuletzt vom ungarischen Regierungschef Viktor Orbán vorgeschlagen, abgelehnt. Die Ukraine ist unter den aktuellen Umständen nicht verhandlungsbereit, fordert weiterhin als Voraussetzung für einen Frieden einen vollständigen Rückzug Russlands aus allen besetzten Gebieten, einschließlich der Krim.