Als nächstes NATO-Land hat Schweden der Ukraine die Erlaubnis erteilt, mit den von dort gelieferten Waffen auch militärische Ziele in Russland anzugreifen. Bisher verweigern die meisten anderen NATO-Staaten, insbesondere die USA und Deutschland, dem angegriffenen Staat, militärische Ziele auch in Russland mit den aus dem Westen gelieferten Waffen anzugreifen. Doch der Druck auf Washington und Berlin steigt.
Schwedens Verteidigungsminister Pål Jonson stellte am Sonntag klar, dass die Ukraine sich verteidigen dürfe. „Die Ukraine ist einem unprovozierten und illegalen Angriffskrieg Russlands ausgesetzt“, antwortete Jonson auf die Anfrage der Zeitung Hallandsposten dazu.
Schweden erlaubt Ukraine Nutzung schwedischer Waffen gegen Ziele in Russland
„Die Ukraine hat nach dem Völkerrecht das Recht, sich durch Kriegshandlungen gegen das Territorium des Gegners zu verteidigen, solange die Kriegshandlungen mit dem Kriegsrecht vereinbar sind“, bekräftigte der Verteidigungsminister. Schweden unterstütze das Völkerrecht und das Recht der Ukraine, sich zu verteidigen.
Damit ist Schweden nach Finnland und Großbritannien das nächste Land in der NATO, dass der Ukraine die Erlaubnis zur Nutzung der von ihr gelieferten Waffensysteme gegen Ziele in Russland gibt. Besonders der brutale Luftangriff mit Gleitbomben auf einen Baumarkt in Charkiw, mit mindestens 16 Toten am Samstag hatte die Diskussion darum erneut befeuert.
Russland nutzt Einschränkung zur Bombardierung ukrainischer Städte
Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj klarstellte, würde Russland das Verbot nutzen, um ungestraft ukrainische Städte zu beschießen. Selenskyj hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass Russland sich durch dieses Verbot einen Vorteil im Krieg verschaffe, weil es ungestraft Militär nahe der Grenze zusammenziehen könne.
Auch die Luftangriffe auf Charkiw erfolgen von russischem Boden aus. Russische Flugzeuge klinken die Gleitbomben noch über dem Gebiet Belgorod aus, sind also vor westlichen Waffen geschützt.
USA und Deutschland zögern weiter
Doch bisher bleiben sowohl die USA wie auch Deutschland bei einem Verbot des Einsatzes der westlichen Waffen direkt gegen Russland. Doch erstmals sprach sich auch der US-Außenminister Anthony Blinken für eine Lockerung aus. Eine Entscheidung von US-Präsident Joe Biden steht allerdings noch aus.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt derzeit bei seinem Nein zu einem Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Gebiet. Bei einem Bürgergespräch auf dem Demokratiefest in Berlin sagte er auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen erlauben werde: „Für die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren. Das ist jedenfalls meine These.“
In einer früheren Version des Artikel hieß es, dass Schweden das erste NATO-Land sei, dass der Ukraine diese Freigabe erteilt habe. Tatsächlich es nach Finnland und Großbritannien das dritte Land. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.