Gerichtsurteil gegen 115 Spezialkräfte

Russische Nationalgardisten verweigern Kriegseinsatz in der Ukraine – Jobs weg

Die jungen Männer hatten sich geweigert, im brutalen Angriffskrieg zu kämpfen.

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Soldaten der russischen Nationalgarde marschieren am Tag vor den Weltkriegsfeierlichkeiten in Sewastopol auf der annektierten Krim auf.
Soldaten der russischen Nationalgarde marschieren am Tag vor den Weltkriegsfeierlichkeiten in Sewastopol auf der annektierten Krim auf.dpa

Seit Beginn seiner blutigen Invasion in der benachbarten Ukraine hat Russland nicht nur Einheiten der regulären Armee in den Angriffskrieg geschickt. Auch Mitglieder der Nationalgarde müssen auf Befehl des Kreml an der „militärischen Spezialoperation“ beteiligen, wie der Krieg offiziell genannt wird. Doch nicht alle gehorchen diesem Befehl blindlings. 115 Nationalgardisten haben den Einsatz verweigert. Und sie verlieren deshalb offensichtlich nun ihren Job.

Nationalgardisten zogen gegen ihre Entlassung vor Gericht

Den 115 Verweigerern im russischen Nordkaukasus hatte ihre Entscheidung die Kündigung eingebracht. Gegen den Rauswurf haben sie sich vor einem Militärgericht jedoch gewehrt. Doch ganz nach den Wünschen des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte das Gericht die Entlassungen jetzt nach Angaben vom Donnerstag für rechtmäßig. Das meldete die Agentur Interfax aus Naltschik, der Hauptstadt der Teilrepublik Kabardino-Balkarien.

Mit der Entscheidung wurde allerdings auch zum ersten Mal überhaupt von offizieller Seite bestätigt, dass es eine solche Ablehnung des Ukraine-Krieges überhaupt gab.

Nationalgardisten können Urteil weiter anfechten

Den Angaben nach hatten die Nationalgardisten sich geweigert, Befehlen zu gehorchen, und waren in ihre Kasernen zurückgekehrt. Als daraufhin ihre Verträge gekündigt wurden, klagten sie. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Militärangehörigen können gegen die Entscheidung Berufung bei höheren Gerichten einlegen.

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Das Aufgabengebiet der Nationalgarde – bestehend aus Spezialkräften der Polizei – reicht vom Schutz der öffentlichen Ordnung über die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bis zur Beteiligung an Territorialverteidigung und Grenzschutz.

Auch im südrussischen Gebiet Krasnodar haben nach Medienberichten 15 Angehörige der Polizeieinheit OMON ihre Jobs verloren. Sie waren im Februar auf einer Übung auf der Krim gewesen und hatten sich geweigert, im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden.

Egal ob in Armee oder Nationalgarde – in allen Truppenteilen gibt es einen hohen Anteil junger Männer aus den besonders armen Regionen Russlands. Dazu zählen auch Kabardino-Balkarien und Dagestan im Kaukasus oder Burjatien in Sibirien. Für diese Männer bedeuten Armee oder Polizei oft die einzige Aussicht auf einen Job. Auch bei den russischen Toten und Verwundeten im Ukraine-Krieg sind diese Randrepubliken nach Angaben von Experten überproportional betroffen.