Bei der Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig fiel heute eine historische Entscheidung: Wie Bild berichtet, haben sich die Ministerpräsidenten auf eine umfassende Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Es soll im neuen Jahr eine radikale Umstrukturierung bei den Sendern geben. Noch ist aber unklar, ob die Rundfunkgebühr erneut steigt.
Was sich ändert – die Eckpunkte der Reform
Diese Reform markiert eine der tiefgreifendsten Veränderungen für ARD, ZDF und Co. seit Jahrzehnten. Das ist laut Bild geplant:
Bye-Bye Spartenkanäle: Die Hälfte der linearen Spartenprogramme wie Tagesschau24, Phoenix, ZDFneo oder sogar der Kindersender KiKA sollen gestrichen werden. Die Entscheidung darüber, welche Programme konkret wegfallen, liegt bei den Sendern selbst.
Hörfunk-Kahlschlag: Auch im Radio wird gespart – jeder dritte Sender soll wegfallen. Selbst der beliebte Deutschlandfunk könnte betroffen sein und Programme kürzen müssen.
Luxus-Gehälter auf den Prüfstand: Die Gehälter der Top-Führungskräfte im ÖRR sollen an den öffentlichen Dienst angepasst werden. Das bedeutet wohl ein Ende der umstrittenen Millionengehälter.
Sportsendungen bleiben stabil: Die Ausgaben für Sportrechte sollen gedeckelt werden, was bedeutet, dass der Anteil am Gesamthaushalt nicht weiter steigen darf.
Einigung nach langem Streit um Kosten und Synergien
Lange Zeit sah es so aus, als würde es keine Reform und stattdessen eine Beitragserhöhung geben, wie von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) empfohlen. Der Vorschlag, den Beitrag von aktuell 18,36 Euro auf 18,94 Euro zu erhöhen, stieß jedoch auf Widerstand bei den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und Markus Söder (CSU). Sie pochten stattdessen auf Einsparungen und forderten die Sender zu einer effizienteren Zusammenarbeit auf.
„Wenn alle sparen müssen, dann kann das der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch“, erklärte Söder deutlich. Auch Weil verwies auf den gestiegenen Kostendruck und mahnte die Sender zu mehr Synergien und Zusammenarbeit – nicht zuletzt, um der sinkenden Akzeptanz der Beiträge in der Bevölkerung zu begegnen. Die Entscheidung, ob die Erhöhung der Rundfunkgebühr gestrichen wird, wurde jedoch wohl in den Dezember vertagt.
Traumpaar oder Zwangsehe? Der Vorschlag einer gemeinsamen Plattform
Ein weiterer spannender Punkt: Söder sprach sich für eine einheitliche Plattform für öffentlich-rechtliche und private Medien aus, um dem Druck internationaler Streaming-Giganten standzuhalten. ARD und ZDF arbeiten zwar bereits an gemeinsamen Mediatheken, aber eine einzige Plattform für alle Medienhäuser – das wäre Neuland und bleibt umstritten.
Private Sender wie ProSiebenSat.1 stehen diesem Vorschlag skeptisch gegenüber. Sie setzen lieber auf gezielte Kooperationen, bei denen Inhalte der Konkurrenz zumindest zeitweise gegenseitig zugänglich gemacht werden könnten.
Ob die geplanten Streichungen und Einsparungen genügen, um die Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu bewältigen, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die historische Entscheidung der Ministerpräsidenten in Leipzig ist ein großer Schritt. Es wird spannend zu sehen, wie sich die Öffentlich-Rechtlichen in den kommenden Jahren neu aufstellen und wie die Zuschauer reagieren. ■