Rundfunk-Gebühren steigen erstmal nicht
Ministerpräsident Haseloff zieht Gesetz zur Erhöhung zurück, damit die CDU nicht mit der AfD dagegen stimmt
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Magdeburg - Die Erhöhung der Rundfunkgebühr um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar ist einstweilen vom Tisch. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog den entsprechenden Gesetzentwurf zurück, der Landtag wird nicht darüber entscheiden. Für eine Zustimmung hätten alle 16 Länderparlamente zustimmen müssen.
Die CDU-Fraktion hatte sich in Erfüllung des Koalitionsvertrags von 2017 geweigert, der Erhöhung zuzustimmen, ihre Koalitionspartner Grüne und SPD wollten die Zustimmung. Trotz langer Verhandlungen und vieler Zustimmungs-Forderungen anderer Bundesländer kam es zu keiner Einigung. Haseloff zog das Gesetz zurück, damit seine CDU nicht mit der AfD stimmen muss, die ebenfalls gegen die Erhöhung ist.
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Mit Haseloffs Schritt ist die schwarz-rot-grüne „Kenia“-Koalition gerettet, SPD und Grüne wollen sie fortsetzen, weil die CDU nicht mit der AfD stimmen kann.
Die ARD-Anstalten, das ZDF und Deutschlandradio kündigten Stunden nach Haseloffs Erklärung an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um die Gebührenerhöhung einzuklagen.