Rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei?

Die Drohmails gegen die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler und die Abfrage ihrer persönlicher Daten von einem Polizeicomputer haben die Politik alarmiert. Linken-Chef Bernd Riexinger warf den Behörden vor, Politikerinnen seiner Partei nicht hinreichend gegen Gewaltdrohungen zu schützen. „Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt inzwischen nicht mehr aus, dass es ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Die jüngsten Geschehnisse nährten diesen Verdacht, sagte Beuth. „Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften.“ Beuth will nun einen Sonderermittler einsetzen, der direkt an den Landespolizeipräsidenten berichtet.

Janine Wissler, Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, hatte nach ersten Drohungen im Februar in den vergangenen Tagen erneut Drohmails erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Die Abkürzung steht für den Nationalsozialistischen Untergrund, der zwischen 2000 und 2007 zehn Morde in Deutschland verübt hatte. Auch bei der Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner und der Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, seien solche Schreiben eingegangen berichtete die Berliner „tageszeitung“ am Freitag online. Dieselbe Unterschrift trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die NSU-Morde Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten hatte.

In beiden Fällen wurden vor Versendung der Mails persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Beuth wirft speziell dem Landeskriminalamt (LKA) im Fall Wissler nun schwere Versäumnisse vor. So habe er erst am Mittwoch erfahren, dass auch Wisslers Daten abgerufen worden seien, sagte der Minister. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Dies sei völlig inakzeptabel. Der Polizist wurde laut Beuth als Zeuge, nicht als Verdächtiger vernommen.

Linken-Chef Riexinger wertete die Morddrohungen als weiteren Schritt in Richtung einer Eskalation rechter Hetze. Seit Monaten gebe es massive Drohungen und Tätlichkeiten gegen linke Politiker und Aktivisten, die sich gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus engagieren, kritisierte er. „Wenn so der Eindruck entsteht, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nimmt, stärkt das die Täter.“