Budget-Streit

Update! Minister Lauterbach will Hausärzte finanziell entlasten

Weitreichende Reform der Vergütung von Hausärzten angekündigt: Virchowbund kritisiert Einseitigkeit 

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf der Pressekonferenz am Dienstag. Zuvor hatte der Minister mit Vertreterinnen und Vertretern der niedergelassenen Ärzteschaft über mögliche Erleichterungen für Hausärztinnen und Hausärzte gesprochen.  
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf der Pressekonferenz am Dienstag. Zuvor hatte der Minister mit Vertreterinnen und Vertretern der niedergelassenen Ärzteschaft über mögliche Erleichterungen für Hausärztinnen und Hausärzte gesprochen. Hannes P. Albert/dpa

Nach einem Spitzentreffen mit Ärztevertretern hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine weitreichende Reform der Vergütung von Hausärzten angekündigt. Er werde noch im Januar einen Gesetzentwurf öffentlich machen, um die bisherigen Honorarobergrenzen aufzuheben, sagte Lauterbach am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Zudem werde mit Vorhaltepauschalen für besonders wichtige Praxen eine neue Art der Vergütung eingeführt. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begrüßte die Zusagen Lauterbachs, Kritik kommt vom Virchowbund. 

Nicht mehr in jedem Quartal in die Praxis

Darüber hinaus solle von den bisherigen Quartalspauschalen für die Ärzte auf Jahrespauschalen umgestellt werden, sagte Lauterbach weiter. Dies solle den Missstand beseitigen, dass etwa chronisch Kranke jedes Quartal nur zu Praxisbesuchen einbestellt würden, damit die Ärzte die vorgesehene Pauschale erhielten. Damit werde es möglich, mehr Anfragen wie Rezeptausstellungen auch telefonisch statt mit Besuchen in den ohnehin überfüllten Praxen zu erledigen, sagte der Minister.

Von den gleichzeitig geplanten Vorhaltepauschalen sollen Praxen profitieren, die eine Mindestzahl von Versicherten in Behandlungen haben und Hausbesuche anbieten. Auf den Weg bringen will dies Lauterbach noch in diesem Monat über das sogenanntes Versorgungsstärkungsgesetz I.

Honorarobergrenzen führen bisher dazu, dass Ärzte noch vor Monatsende ihr Behandlungsbudget ausgeschöpft haben und deshalb für weitere Patienten nicht mehr bezahlt werden. Anders als bei den Hausärzten soll es bei den Fachärzten durch die Reformpläne keine sogenannte Entbudgetierung bei den Honoraren geben.

Verzicht bei den Fachärzten auf Arzneimittelregresse

Lauterbach will bei den Fachärzten durch einen fast vollständigen Verzicht auf sogenannte Arzneimittelregresse Entlastung schaffen. Demnach haften Ärzte bisher mit ihrem eigenen Einkommen dafür, wenn sie zu viele oder zu teure Medikamente verschrieben haben. Die Reform wird Lauterbach zufolge dazu führen, dass 80 Prozent der bisherigen Regressfälle entfallen.

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begrüßte die Zusagen Lauterbachs. Mit der Entbudgetierung bei den Honoraren würden die Ärzte künftig „eins zu eins bezahlt“, sagte Verbandspräsident Markus Beier bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Lauterbach. Die Zusagen seien aber nur „ein erster Schritt“, um die Lage in der ärztlichen Versorgung zu verbessern. Denn das System platze „aus allen Nähten“.

Virchowbund: Ein Versuch, die Ärzteschaft zu spalten

Die Ärzte-Vertretung Virchowbund kritisierte die Zusagen des Gesundheitsministers als „unvollständig und viel zu vage“. Lauterbachs Vorgehen, „einseitig die hausärztliche Versorgung zu fördern und die Fachärzte weiterhin zu ignorieren“, sei ein „Versuch, die Ärzteschaft zu spalten“, erklärte der Virchowbund-Vorsitzende Dirk Heinrich. Daher sei für den Verband „klar, dass die Proteste weitergehen müssen“. Der Virchowbund vertritt sowohl Haus- als auch Fachärzte.