Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich Medienberichten zufolge endgültig zur Gründung einer eigenen Partei entschlossen. Das berichten das Magazin Spiegel und der Sender ZDF am Mittwoch. Linken-Politiker Gregor Gysi sieht diesen Plänen indes nach eigenem Bekunden gelassen entgegen.
Am Montag werde Wagenknecht zunächst die Gründung des Vereins „BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit“ öffentlich vorstellen, schrieb der Spiegel. Dieser gilt als eine Art Vorstufe zur Parteigründung. Er ist bereits registriert. Das Kürzel stehe für „Bündnis Sahra Wagenknecht“, wie es im Bericht vom Spiegel heißt.
Wagenknechts Büro bestätigt und kommentiert nicht
Das Magazin berief sich auf Quellen aus Wagenknechts Umfeld. Auch das ZDF nannte zunächst keine Quelle. Wagenknechts Büro erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man könne den Bericht weder bestätigen noch kommentieren. Aus Wagenknechts Umfeld erfuhr die dpa, dass sich der Entschluss zur Parteigründung seit längerem anbahne.
Auch öffentlich hat sich Wagenknecht seit Monaten immer wieder dazu geäußert, sich aber nicht festgelegt. Mit der Linken hat sie sich in wichtigen Punkten wie der Migrations- und der Klimapolitik inhaltlich entzweit. Öffentlich sagte sie zuletzt, ihre Verbindung mit der Linken sei für sie abgehakt. Gegen Wagenknecht gibt es auch ein Parteiausschlussverfahren.
Programmentwurf soll vorgestellt werden
Auf der Pressekonferenz am Montag will Wagenknecht laut Spiegel ein inhaltliches Dokument vorstellen, eine Art Programmentwurf. Auf dem Termin in der Berliner Bundespressekonferenz werde Wagenknecht einen „klaren Ausblick“ auf die Parteigründung geben, für die der Verein dienen soll.
Linken-Politikerin Wagenknecht übt seit langem Kritik an ihrer Partei, wirft ihr vor, die Interessen ihrer Wähler nicht zu bedienen. Über Wagenknechts Vorhaben sagte Linken-Politiker Gregor Gysi unlängst: „Sie will mischen: Sozialpolitik wie die Linke, Wirtschaftspolitik wie Ludwig Erhard und Flüchtlingspolitik wie die AfD.“
Gregor Gysi: Die Partei kann es nicht gleich geben
In der ARD-Talksendung „maischberger“ sagte Gysi am Mittwoch, er sehe den Plänen von Wagenknecht, eine neue Partei zu gründen, gelassen entgegen. Die Partei „kann es nicht gleich geben. Sie will erst bekannt geben, dass sie sie gründet“, sagte Gysi bei „maischberger“. Er werde seine Partei nicht verlassen, versicherte der frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag: „Der gehöre ich jetzt seit 1967 an, da wechsle ich doch nicht mehr die Partei. Im Gegenteil“, sagte Gysi.
Die Gegner der Partei Die Linke hätten „immer versucht, meine Partei kaputtzumachen. Dreimal mit Steuerbescheiden, mit politisch moralischen Äußerungen. Das ist ihnen allen nicht gelungen“, sagte Gysi. „Und nun haben sich ein paar Linke gesagt: Ja, wenn es den Gegnern nicht gelingt, müssen wir selber machen“, formulierte Gysi seine Kritik an Wagenknecht. Dagegen werde er sich „genauso stellen wie bei den anderen“.
Eine Wagenknecht-Partei könnte die Linke weiteren Zuspruch und Stimmen kosten. Die Linke erzielte zuletzt bei Landtagswahlen immer wieder Ergebnisse unter der Fünf-Prozent-Hürde, wie jüngst in Bayern und Hessen.