Bisher bilden die AfD und die RN die Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament. Dazu gehört auch die Lega Nord und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Doch damit könnte laut Le Pen bald Schluss sein.
Denn Marine Le Pen, die 2027 in Frankreich Präsidentin werden will, möchte mit den Remigrationsplänen nichts zu tun haben, die im November auf einem Geheimtreffen in Potsdam von Rechtsextremisten, führenden Mitgliedern der AfD und der CDU-nahen Werteunion besprochen wurden. Wenn Rechtsextreme den Begriff „Remigration“ verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
„Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen“, sagte Le Pen laut einem Bericht von tagesschau.de. Es müsse geprüft werden, „ob sich daraus Folgen ergeben“ für die gemeinsame Fraktion im EU-Parlament, fügte Le Pen hinzu. Das wird als direkte Drohung an die Adresse der AfD aufgefasst. „Wir haben niemals eine Politik der Remigration verteidigt, die beinhalten würde, Menschen die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sie erhalten haben, auch wenn wir die Bedingungen für deren Erhalt kritisieren“, betonte Le Pen laut dem Bericht.
Auch Meloni sieht „unüberbrückbare Differenzen“ zwischen den Fratelli d'Italia und der AfD
Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht zwischen ihrer ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) und der AfD „unüberbrückbare Differenzen“. Dies sagte die Regierungschefin am Donnerstag bei der Pressekonferenz in Rom auf die Frage, ob sie sich in Europa ein Bündnis mit der AfD und dem französischen Rassemblement National (RN) vorstellen könne. Es sei eindeutig, dass es mit der AfD unüberbrückbare Differenzen gebe, angefangen bei den Beziehungen zu Russland, so Meloni.
