Wer nochmal? Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen als neue Parteivorsitzende die Linke aus der Krise führen. Sie wurden am Samstag auf dem Bundesparteitag der Linkspartei in Halle an der Saale mit großer Mehrheit gewählt - die Publizistin Schwerdtner erhielt 79,8 Prozent der Stimmen, der frühere Bundestagsabgeordnete van Aken sogar 88,0 Prozent.
Das neue Führungs-Duo tritt damit die Nachfolge von Janine Wissler und Martin Schirdewan an, die beide nicht mehr kandidiert hatten. Van Aken zeigte sich in seiner Bewerbungsrede kämpferisch. Bei seinen Besuchen in Kreisverbänden habe er erlebt: Die Partei sei „viel lebendiger, als die Wahlen es zeigen“.
Der Berliner Linken-Chef Maximilian Schirmer ist beim Bundesparteitag zudem zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei gewählt worden. Für Schirmer stimmten in Halle allerdings nur 56,5 Prozent der Delegierten.
Mit diesen Themen will das neue Linken-Führungsduo punkten
Inhaltlich plädierte Jan van Aken für eine gerechtere Vermögensverteilung und mehr Solidarität in der Gesellschaft. „Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben“, sagte er auf dem Parteitag. „Keinen Fußbreit dem Faschismus“, forderte er weiter und: „Solidarität heißt auch, immer klare Kante gegen jeden Rassismus zeigen.“
Innerparteilich rief der 63-Jährige zu mehr Geschlossenheit auf. „Wenn ihr mich wählt, dann kriegt ihr nicht nur den netten Jan von nebenan“, sondern auch „jemand, der sehr klar sagt: Ab sofort ist Schluss mit Zoff“. Probleme müssten intern im Gespräch geklärt werden.
Schwerdtner wertete das Wahlergebnis als „große Rückendeckung“. Zuvor in ihrer Bewerbungsrede sagte sie, die Linke sei „die solidarische Kraft“ in Deutschland. Um die Verankerung der Partei in der Bevölkerung wieder zu stärken kündigte sie an, die Linke werde „an hunderttausenden Haustüren klingeln“ und die Menschen nach ihren Problemen und Erwartungen fragen. Ein Fokus soll vor allem auf der Wohnungspolitik liegen.
„Friedenspartei“ sowie „Stimme des Ostens“ - gegen BSW und AfD
Weiter unterstrich Schwerdtner die Rolle der Linken als „Friedenspartei“ sowie als „Stimme des Ostens“ - beides Themen bei denen sowohl das von der Linke abgespaltene Bündnis Sahra Wagenknecht wie auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland der Linken in den vergangenen Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Stimmen abgejagt hatten.
Der scheidende Vorsitzende Martin Schirdewan attackierte auf dem Parteitag das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hart als „rechtsdrehenden Wagenknecht-Personen-Kult“. Im Europaparlament mache das BSW gemeinsame Sache mit Ungarns rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orban, sagte der Europaabgeordnete Schirdewan weiter. Die Gruppenvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, rief in Halle dazu auf, gegen den Rechtsruck der Gesellschaft anzukämpfen.
In Bezug auf die Ukraine-Politik der Partei stellte der Parteitag klar, dass „am Ende eines Friedensprozesses der Rückzug der russischen Truppen stehen“ müsse. Vorrangig seien aber zunächst ein Waffenstillstand und dafür mehr diplomatische Bemühungen. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt die Linke aber weiterhin ab.
Treten drei Linkspartei-Urgesteine zur Wahl an?
Linken-Politiker Gegror Gysi zieht indes eine erneute Kandidatur für den Bundestag in Betracht. Gysi hält bei der Wahl im nächsten Jahr auch eine Bewerbung des ehemaligen Fraktionschefs Dietmar Bartsch und von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow für möglich.
Irgendwann nach dem Bundesparteitag werde man sich zu dritt zusammensetzen, sagte Gysi in Halle. Wenn es den notwendigen Aufschwung der Partei gebe, werde man die „Aktion Silberlocke“ starten. „Das heißt, dass diese drei alten Herren und Genossen und Kerle dann in vollem Umfang in den Wahlkampf eingreifen. Jeder von ihnen versucht, ein Direktmandat zu erreichen“, sagte Gysi.
