Kampf gegen Korruption: Oberster Richter der Ukraine festgenommen
Neben dem Obersten Richter der Ukraine wurde eine zweite Person unter dem Verdacht der Korruption festgenommen
Die ukrainischen Behörden greifen im Kampf gegen die Korruption nach scheinbar Unangreifbaren: Erst wurde der Oberste Richter des Obersten Gerichts, Wsewolod Knjasjew, festgenommen. Jetzt wurde in Kiew über eine zweite Festnahme im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen berichtet.
Lesen Sie auch über das erfolglose Ende von Putins Wunderraketen >>
„Zum jetzigen Zeitpunkt laufen Ermittlungen zu den Richtern und den Mittelsmännern“, sagte der Chef der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, Olexander Klymenko, am Dienstag. Wer neben Knjasjew noch festgenommen wurde, sagte Klymenko allerdings nicht. Es werde auch zu Schmiergeldzahlungen bei vergangenen Verfahren ermittelt. Details würden später mitgeteilt.
Undercover-Agenten im Einsatz gegen den mutmaßlich korrupten Richter
Der Chef des Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, versicherte, dass das Verfahren transparent ablaufen werde. „Es gibt Schmiergeld, es gibt ein Motiv, die Tatsache wurde festgestellt, es gibt konkrete Personen.“ Die Festnahme des Obersten Richters sei dabei das „aufsehenserregendste Verfahren“ seit der Gründung seiner Behörde im Jahr 2015. Bei den Ermittlungen kamen nach ukrainischer Darstellung auch Undercover-Agenten zum Einsatz.
Tags zuvor war der 43-jährige Knjasjew festgenommen worden, als er 2,7 Millionen Dollar, umgerechnet 2,5 Millionen Euro, in bar von einem in Frankreich lebenden Oligarchen und Milliardär angenommen haben soll. Dieser hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen.
Von Kiew wegen Unterschlagung verfolgter Milliardär soll den Richter geschmiert haben
Es handelt sich laut ukrainischen Medienberichten um den ehemaligen ukrainischen Abgeordneten Kostjantyn Schewaho, der wegen eines Interpol-Haftbefehls im Dezember 2022 in Frankreich festgenommen worden war und ein weitgefächertes Unternehmenskonglomerat führt.
Laut Forbes wird ihm seitens Kiews vorgeworfen, Geld gewaschen und mit Managern seiner 2015 pleite gegangenen Bank „Finance and Credit“ 113 Millionen Dollar unterschlagen zu haben. Er wurde auf Kaution entlassen, ein französisches Gericht hat im März 2023 seine Auslieferung an die Ukraine untersagt. In der Ukraine wurden Firmenanteile und Immobilien beschlagnahmt, meldeten die Monaco Daily News im Januar.
Schewaho, nach dem die Ukraine seit 2019 fahndete, soll demnach zuletzt in Monaco gelebt haben und wurde im Frankreich-Urlaub im Hotel festgesetzt.
Im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung des Kollegiums des Obersten Gerichtshofs zeigten sich die Richter „schockiert“ über die Vorwürfe und sprachen von einem „schwarzen Tag in der Geschichte des Gerichts“. Sie würden freiwillig und in vollem Umfang mit den Behörden kooperieren, teilten die Richter mit.
Antikorruptionskampf der Ukraine geht voran, wenn auch langsam
Trotz der nach dem prowestlichen Umsturz 2014 geschaffenen neuen Korruptionsbekämpfungsorgane gilt die Ukraine weiter als hoch korrupt. Allerdings verbesserte sich die Ukraine im sogenannten Korruptionswahrnehmungs-Index der Organisation Transparency International von Platz 122 im Jahr 2021 auf Platz 116 im vergangenen Jahr, während Russland von 136 auf 137 abrutschte.