Betrug mit EU-Geldern: Neue Vorwürfe gegen Eva Kaili

EU-Vizeparlamentspräsidentin soll bei Vergütung von Abgeordneten geschummelt haben.

Neue Vorwürfe gegen die bereits wegen Korruptionsverdachts inhaftierte Eva Kaili: Diesmal geht es um Betrug mit EU-Haushaltsmitteln!

Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte die Aufhebung der Immunität der früheren EU-Vizeparlamentspräsidentin und sozialdemokratischen Parlamentarierin. Im Fall geht es um Unregelmäßigkeiten bei Vergütungen und insbesondere der Entlohnung von Mitarbeitern der Europaabgeodneten.

Weitere EU-Abgeordnete im Visier der Ermittler

Im Visier steht dabei auch Kailis konservative Parlaments-Kollegin Maria Spyraki, die ebenfalls aus Griechenland ist. Spyraki erklärte dazu am Donnerstag, sie nehme „den Antrag auf Aufhebung meiner Immunität gerne an“, um zu zeigen, dass es im Zusammenhang mit dem Europaparlament keinerlei finanzielle Abweichungen von auch „nur einem Euro“ bei ihr gebe.

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Der Fall beziehe sich auf die Vergütungen einer früheren Mitarbeiterin, die „ein ernstes persönliches Problem hatte und einige Abwesenheiten von den Treffen des Europäischen Parlaments hatte“. Spyrakis Fraktion, die EVP, forderte die Abgeordnete zu vollständiger Kooperation mit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf.

Lebensgefährte von Eva Kaili legte Geständnis ab

In der ebenfalls laufenden Korruptionsaffäre um Bestechungsgelder aus Katar im Europaparlament hat offenbar Kailis Lebensgefährte ein Geständnis abgelegt. Der inhaftierte Francesco Giorgi habe gestanden, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und von Marokko genutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, berichtete die belgische Zeitung „Le Soir“. Kopf der mutmaßlichen Organisation war nach Giorgis Aussage der ebenfalls verhaftete Ex-Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri.

Am vergangenen Freitag war Kaili wegen der Vorwürfe in der Katar-Affäre in Brüssel festgenommen worden, ebenso wie ihr Lebensgefährte Giorgi. In ihrer gemeinsamen Wohnung wurden laut belgischen Justizkreisen bei Durchsuchungen 150.000 Euro gefunden, weitere 750.000 Euro bei Kailis Vater.