Erster Flug am 14. Juni geplant
Großbritannien bringt Asylbewerber nach Ruanda – übernimmt die EU das umstrittene Modell?
Österreich will die Drittstaaten-Regelung auch für die EU.
Mit einer rigiden Asylpolitik will die konservative Regierung in Großbritannien Migranten abschrecken, überhaupt ins Land zu kommen. Wer sich illegal auf britischem Boden aufhält, soll nach einem umstrittenen neuen Gesetz kein Recht auf Asyl mehr haben. Stattdessen sollen Flüchtlinge nach Ruanda geschickt werden und dort einen Asylantrag stellen.
Der erste Flug von Asylbewerbern nach Ruanda ist für den 14. Juni geplant, wie Innenministerin Priti Patel erklärte. Patel räumte gleichzeitig ein, dass sie mit Gerichtsprozessen gegen die neue Gesetzgebung rechne. Sie werde sich davon aber nicht abhalten lassen und sei „fest entschlossen, das zu liefern was die britische Öffentlichkeit erwartet“.
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Finanzielle Hilfen für Ruanda geplant
Die britische Regierung hatte im April ihren umstrittenen Plan vorgestellt, auf Grundlage eines Abkommens zwischen London und Kigali Migranten nach Ruanda zu bringen. Im Gegenzug erhält das ostafrikanische Land entsprechende finanzielle Mittel.
Laut dem Innenministerium sind die ersten Asylbewerber bereits über ihre geplante Abschiebung nach Ruanda informiert. Dort sollten sie ein „großzügiges Unterstützungspaket“ erhalten, zu dem fünf Jahre Ausbildung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung gehörten. Nach Angaben von Premierminister Boris Johnson könnten „zehntausende“ Asylbewerber und Migranten nach Ruanda gebracht werden. Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung gehörte zu Johnsons zentralen Versprechen vor seinem Amtsantritt im Jahr 2019. Allerdings hat während seiner Amtszeit die Zahl der Migranten, die in Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen, Rekordhöhen erreicht.
Johnson bezeichnete Ruanda als „eines der sichersten Länder der Welt“, das globale Anerkennung dafür genieße, Einwanderer „willkommen zu heißen und zu integrieren“. Nach Angaben von Beobachtern ist die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land allerdings alles andere als vorbildlich. Menschenrechtsgruppen haben Klagen gegen die Abschiebepläne angekündigt.
Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR übte scharfe Kritik an dem Ruanda-Plan: Geld ins Ausland zu schicken ersetze nicht die Verantwortung von Staaten, Asylsuchende aufzunehmen und sie auf ihrem eigenen Boden zu schützen - unabhängig von ihrer Herkunft, Nationalität oder der Art und Weise, wie sie ins Land gekommen seien, hieß es von der Organisation.
Trotzdem könnte das britische Modell Schule machen. Auch Österreich hat die EU-weite Auslagerung der Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten vorgeschlagen. „Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen“, sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“. „Wer nicht schutzberechtigt ist, muss wieder in sein Herkunftsland zurückkehren“, forderte er.
Wer hingegen einen Anspruch auf Asyl habe, erhalte Schutz in der EU. Im Gegenzug könnten wir unsere Kooperationspartner in den Drittstaaten wirtschaftlich unterstützen.