Inmitten der Koalitionsverhandlungen hat die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Bilanz der Migrationspolitik der alten Ampel-Koalition gezogen, sie sieht sie als Erfolg. So sei die Fachkräfte-Einwanderung seit 2021 um 77 Prozent gestiegen. „Wir sind heute ein Land, das mehr in Integration investiert und attraktiver ist für talentierte und qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus aller Welt“, erklärte die SPD-Politikerin in einer Mitteilung.
„Zugleich haben wir die irreguläre Migration deutlich zurückgedrängt“, sagte Faeser demnach weiter. Die Asylzahlen seien 50 Prozent niedriger, die Zahl der Abschiebungen um 55 Prozent höher als vor zwei Jahren.
„Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen“, sagte Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin. „In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen.“
Faeser lehnt Kontingente für Flüchtlinge ab
Faeser forderte in der Debatte um die künftige Migrations- und Asylpolitik eine verbale Abrüstung. Die Herausforderungen löse man nicht mit Ankündigungen und markigen Forderungen, sondern nur mit beharrlicher Arbeit, sagte sie. Migrationsbewegungen hörten nicht auf. „Krisen und Kriege werden auch weiter Auswirkungen auf Europa haben“, sagte Faeser.
Vorschläge, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und stattdessen Flüchtlingen nur über Kontingente Schutz zu bieten, lehnte sie ab. Kontingente seien als alleiniges Mittel nicht wirksam, weil es dennoch Kriegsflüchtlinge gebe. Deswegen mache das „kein einziges Land in Europa“ so. „Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition“, sagte Faeser. Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hatte sich am Montagabend Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, sich vom individuellen Asylrecht zu verabschieden.