Die von ihm im Wahlkampf angekündigten Vergeltungsschläge gegen seine Gegner sind bereits voll im Gange. Donald Trump beauftragte sein Justizministerium, das von ihm so verhasste FBI ins Visier zu nehmen. Genauer gesagt musste der Interim Direktor der Bundespolizei eine Liste aller Agenten und Mitarbeiter zusammenstellen, die nach dem Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021 gegen die beteiligten Trump-Anhänger ermittelt hatten. Einige der über 5000 FBI-ler legten dagegen jetzt Klage ein. Ihr Vorwurf: Trump plane eine „Säuberung“ und verstoße damit gegen ihre Verfassungs- und Datenschutzrechte.
Der von Trump eingesetzte stellvertretende Generalstaatsanwalt Emil Bove hatte am Freitag in einer Rund-E-Mail - Betreff: „Entlassungen“ – den FBI-Führenden das Messer auf die Brust gesetzt. Sie sollten die Namen all der betroffenen Mitarbeiter zusammentragen. Diese sollten zudem in einem Fragebogen beantworten, welche Funktion sie bei Ermittlungen gegen die Kapitol-Stürmer hatten. Laut Insidern bei „CNN“ erhielt das Justizministerium zwar fristgerecht die Liste von über 5000 FBI-Agenten, allerdings ohne deren Namen zu nennen. Stattdessen werden sie nur durch Dienstnummern und Dienstgrad identifiziert.
Donald Trump auf Rachefeldzug
In ihrer Klage gegen das Justizministerium verlangen einige der betroffenen FBI-Agenten von einem Bundesgericht, dass dieses die Veröffentlichung jeglicher Daten der Fragebögen durch die Trump-Regierung unterbindet. So heißt es im Antrag: „Allein das Zusammenstellen einer Liste von Personen, deren Ermittlungen Donald Trump wütend gemacht haben, ist bereits eine Vergeltungsmaßnahme. Sie soll FBI-Agenten einschüchtern, damit sie zukünftige strafbare Handlungen durch Donald Trump oder seinen Verbündeten nicht verfolgen.“
Der Hohn an der Aktion ist, dass der Großteil des FBI-Personals grundsätzlich als politisch konservativ gilt und viele daher auch Trump gewählt haben dürfen. Das bestätigt ein FBI-Insider in der „Washington Post“: „Viele von uns sind überrascht und enttäuscht, dass es Versuche gibt, FBI-Mitarbeiter zu bestrafen, die nur ihren Dienst nach Vorschrift getätigt haben. Niemand kann sich aussuchen, welche Fälle er bearbeiten muss.“
Sollten die Namen der FBI-Agenten öffentlich gemacht werden, droht selbst Trump-treuen Bundespolizisten laut der Klage Gefahr durch die eigenen politischen Gesinnungsgenossen. Einige sollen bereits in der Vergangenheit wiederholt von Trump-Anhängern online namentlich mit Adresse geoutet und sogar körperlich attackiert worden sein – „nur weil sie an Ermittlungen gegen Donald Trump beteiligt waren“. ■