Kaum hatte Donald Trump seinen Amtseid abgelegt, änderte sich die Internetseite des Weißen Hauses. Es erschien der neue Präsident mit erhobenem Zeigefinger, unter dem dick gedruckt die Worte „America is back“ – Amerika ist zurück – standen. Doch es ist nicht das alte Amerika, es sind die Veränderten Staaten von Amerika, die der selbsternannte „Diktator am 1. Amtstag“ mit einer Flut von Exekutiv-Dekreten erschaffen hat. Diese haben nach weniger als einer Woche bereits ernste nationale wie internationale Auswirkungen – von Bürgerrechten bis Bündnispolitik.
In den Veränderten Staaten von Amerika zittern nicht nur illegale Einwanderer vor dem Klopfen an der Tür, auch Nicht-Bürger mit gültigen Visa sorgen sich davor, aus dem Land geworfen zu werden. Kateryna Korenevska floh im Januar 2023 aus der Ukraine nach Los Angeles und bekam von der Biden-Regierung einen zeitlich begrenzten Asyl-Status (TPS) mit Arbeitserlaubnis. Die 28-Jährige hat Angst um ihre Zukunft: „Trump hat bereits einen Asylstopp ausgesprochen. Keiner weiß, wie es nun für Leute wie mich weitergeht.“
Weniger Schutz, mehr Todesstrafen
In den Veränderten Staaten von Amerika ist der Kampf gegen den Klimawandel Schnee von gestern. Trump will die Inflation durch die Rekord-Förderung von fossilen Brennstoffen in den Griff bekommen. Hass, Hetze und Falschinformation gibt es online – nicht zuletzt dank Elon Musks X – völlig ungefiltert. Ein 60 Jahre altes Antidiskriminierungs-Dekret zum Schutz von Minderheiten („Affirmative Action“) wurde ebenso gestrichen wie der Schutz von Transsexuellen. Laut Trump gibt es offiziell nur noch das weibliche und das männliche Geschlecht in Amerika und keiner kann es nach der Geburt mehr wechseln.
Dazu verlangt Trump von seinen Generalstaatsanwälten, dass mehr Todesstrafen verhängt werden und ausreichend Giftspritzen beschafft werden.
Für die Veränderten Staaten von Amerika gibt es keine Partnerländer mehr, nur noch Konkurrenten. Ab dem 1. Februar will Trump 25 Prozent Strafzölle auf Produkte aus Mexiko und Kanada verhängen, weitere gegen China und die EU stellte er bereits in Aussicht. Dazu verkündete der Präsident Amerikas Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen, der Weltgesundheitsorganisation WHO und eine drastische Kürzung von internationalen Hilfeleistungen
Für seine Fans kann Trump nicht scheitern
In den Veränderten Staaten von Amerika kann Donald Trump in den Augen seiner Anhänger nicht scheitern. Bricht er eines seiner vielen Versprechen, gibt es genug potentielle Schuldige. Laut Anhänger Joe Swanson, der mit „Make America Great Again“-Mütze vor dem Weißen Haus steht, sind das „die linken Demokraten, die ‚Deep State‘-Bürokraten, die globale linke Elite und verräterische Republikaner“. Damit die „America First“-Feinde nicht die Oberhand gewinnen, dürfe sein Präsident auch ruhig autokratisch regieren, „weil er es ja allein zum Wohl von Amerika macht.“
Auf der Webseite des Weißen Hauses gab es unter Vorgänger Joe Biden eine Unterseite zur Verfassung der Vereinigten Staaten und welche Beschränkungen die Gründungsväter mit eingebaut hatten. Wer seit letztem Montag auf den Link klickt, bekommt die Nachricht „Seite nicht gefunden“. ■