Die AfD in Brandenburg hat ihren Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gewählt. Ein Parteitag in Jüterbog stimmte am Sonnabend mit großer Mehrheit für den 68-Jährigen. Berndt warb vor den Parteimitgliedern unter anderem für das umstrittene rechte Konzept der sogenannten Remigration. Er ist Gründer des Vereins Zukunft Heimat, den der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft. Berndt will den „Parteienstaat“ überwinden, wie er auf dem Parteitag sagte.
Gegner der AfD, darunter Anhänger von SPD, Grünen, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und Initiativen wie die Omas gegen Rechts, demonstrierten am Sonntag in Jüterbog gegen die AfD. Auf Transparenten stand „AfD - Nein Danke“ oder „Stoppt die Brandstifter“. Nach Angaben der Veranstalter kamen rund 500 Menschen zusammen.
Berndt lobte unterdessen auf dem Parteitag eine Protestaktion der AfD von 2015 gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Golßen. Das Landesamt für Verfassungsschutz, das die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führt, nannte er eine „Neo-Stasi“ und forderte die Abwicklung des Amts. Die demokratischen Parteien und Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) griff der Spitzenkandidat scharf an.
Berndt: „Woidke ist der personifizierte Parteienstaat, den wir überwinden müssen“
„Wenn die Staatsparteien inzwischen ihre Hilfstruppen zum Kampf gegen die AfD mobilisieren und wenn sie in diesem Jahr zu einem geistigen Bürgerkrieg den Kampf gegen die AfD eskalieren, dann, liebe Freunde, macht uns das nicht ängstlich, sondern es macht uns entschlossen“, sagte Berndt. Und er fügte hinzu: „Woidke ist der personifizierte Parteienstaat, den wir überwinden müssen, um wieder frei atmen zu können.“
Eine ähnliche Äußerung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum „Parteienstaat“ hatte zu Jahresbeginn den Landesverfassungsschutz auf den Plan gerufen. Hünich hatte gesagt: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“
AfD in Wahlumfrage auf Platz eins im Land
Berndt bekannte sich beim Parteitag auch zu sogenannten Vorfeldorganisationen der AfD, darunter die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem geführte Junge Alternative sowie das ebenfalls als rechtsextrem gewertete Institut für Staatspolitik in Schnellroda. Eine Distanzierung lehnte der AfD-Politiker ab. „Wir halten zusammen und wir wehren uns gemeinsam“, sagte er.
In einer Umfrage kam die AfD vor wenigen Tagen auf 25 Prozent Zustimmung in Brandenburg und lag damit auf Platz eins vor SPD und CDU. Der neue Vorsitzende René Springer hat angekündigt, die AfD wolle Brandenburg regieren. Allerdings sind keine Koalitionspartner für die Partei in Sicht.
AfD finanziert sich zu fast 45 Prozent aus staatlichen Geldern
Auch wenn die AfD den Parteienstaat kritisiert und ankündigt, ihn abschaffen zu wollen, finanzierte sie sich wie keine andere im Bundestag vertretene Partei aus staatlichen Geldern. Bei ihr beträgt der Anteil öffentlicher Mittel an den Gesamteinnahmen fast 45 Prozent, wie die vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für 2022 zeigen. Neuere Zahlen liegen nicht vor.
Mit 10,4 Millionen Euro bekam die AfD im Jahr 2022 zwar von allen Parteien in absoluten Zahlen die niedrigste staatliche Teilfinanzierung. Vor allem wegen sehr niedriger Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen von nur rund 3,8 Millionen Euro machte dies aber ein Anteil von 44,9 Prozent an den Gesamteinnahmen aus. Mitgliedsbeiträge machten bei der AfD nur 16,5 Prozent aller Einnahmen aus. Das war der schlechteste Wert aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zum Vergleich: Bei der CDU betrug der Anteil 26,7 Prozent, bei den Grünen 29,6 und bei der FDP 30,2 Prozent. Bei der Linken war er mit 35,2 Prozent am höchsten.■