Betrug bei Wahlzetteln aufgeflogen

Behörden ermitteln: Fälschten Neonazis die Landtagswahl in Sachsen?

Bei mehreren Wahlzetteln wurden Stimmen überklebt und neu vergeben. Nun laufen die Ermittlungen – wie groß das Ausmaß ist, ist noch unklar.

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Laut Berichten sollen mutmaßlich Neonazis in Sachsen Wahlzettel gefälscht und Stimmen von der CDU auf die Freien Sachsen umgemünzt haben.
Laut Berichten sollen mutmaßlich Neonazis in Sachsen Wahlzettel gefälscht und Stimmen von der CDU auf die Freien Sachsen umgemünzt haben.Michael Reichel/dpa

Am Sonntag wurden in Thüringen und Sachsen die neuen Landtage gewählt, Millionen Menschen konnten ihre Stimmen abgeben – und bescherten der rechten AfD neue Rekord-Werte. Doch jetzt bekommt zumindest die Wahl in Sachsen einen ganz neuen Dreh: Laut Berichten sollen in Dresden mutmaßlich Neonazis Wahl-Unterlagen gefälscht haben – indem sie CDU-Stimmen überklebten. Diese gingen dann zugunsten eines Kandidaten der „Freien Sachsen“, der früher zur NPD gehörte. Der Landeswahlleiter prüft laut „Bild“ den Vorfall.

Wahl in Sachsen: In zwei Dresdner Wahlkreisen wurden gefälschte Stimmzettel gefunden

Was ist passiert? In zwei Dresdner Wahlkreisen wurden gefälschte Wahlzettel sichergestellt – bis jetzt. Laut einem Bericht waren zunächst rund 100 Briefwahldokumente betroffen. Die Täter haben auf den Zetteln Kreuze sehr dünn überklebt, meist bei Stimmen, die an den CDU-Politiker Christian Hartmann gegangen wären. Dafür wurden dann neue Kreuze gesetzt – laut „Bild“ meist bei Dietmar Grahl, der früher Dresdner Kreischef der NPD war, jetzt Kandidat der „Freien Sachsen“. Laut Informationen des Blattes seien die entsprechenden Stimmen so dünn und professionell überklebt worden, dass man es kaum habe sehen können.

Am Sonntag gaben Millionen Menschen in Sachsen und Thüringen bei der Landtagswahl ihre Stimmen ab.
Am Sonntag gaben Millionen Menschen in Sachsen und Thüringen bei der Landtagswahl ihre Stimmen ab.Martin Schutt/dpa

Zuerst hätten die Wahlhelfer den Betrug nicht erkannt – doch dann flog der Schwindel auf. Unklar ist bisher auch, ob es sich wirklich um die bereits gefundenen Stimmzettel in den beiden Dresdner Wahlkreisen handelt – oder ob der Betrug in Wirklichkeit viel großer ist. Es wird bereits gegen unbekannt ermittelt. In Verdacht sind nun vor allem Postboten und Mitarbeiter zweier Altenheime geraten, berichtet „Bild“. Denn: Bei den gefälschten Wahlzetteln handelte es sich ausschließlich um Briefwahlunterlagen. Der Landeswahlleiter will nun alle Wahlbezirke überprüfen, in denen die Kandidaten der Freien Sachsen überproportional viele Stimmen holten.

Landtagswahl in Sachsen: Der Staatsschutz ermittelt wegen Verdachts der Wahlfälschung

Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung übernommen. Über die Unregelmäßigkeiten informierte die Landeshauptstadt Dresden die Polizei am Montag. Vertreter des sächsischen Innenministeriums und des Landeswahlleiters beraten aktuell über das weitere Vorgehen. Auffällig ist laut einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ zudem, dass die Partei „Freie Sachsen“ in einem der Briefwahlstimmbezirke in Langebrück (36012) auf einen sehr hohen Anteil an Stimmen kommt, obwohl sie sonst einen geringen Anteil an Briefwählern hat. ■