Nach seiner Angelobung sprach Donald Trump davon, ein „Goldens Zeitalter“ einleiten zu wollen. Für die meisten Amerikaner schien damit eine Rückkehr zu traditionellen Werten – also eine Anti-Woke-Ära – und außenpolitische Entscheidungen nach dem Muster „America First“ gemeint zu sein. Doch mehr und mehr wird klar, dass dank der Exekutiv-Dekrete des US-Präsidenten auch ein goldenes Zeitalter der Korruption angebrochen ist.
Trump hatte sofort nach dem Amtsantritt 17 Generalinspekteure gefeuert, die gegen Missstände und Korruption innerhalb der Regierung und deren Bürokratie ermitteln sollen. Ohne einen Grund zu nennen. Das war erst der Anfang. Am Montag folgte die Entlassung von David Huitema, dem Leiter des Office für Government Ethics. Dieses unpolitische Amt für Staats-Ethik soll Interessenkonflikte von Regierungsmitarbeitern verhindern.
Nicht nur politische Gegner sahen dahinter keinen Zufall, da Huitema bereits Elon Musks Rolle als Herrscher des neuen Departments für Regierungseffizienz (DOGE) ins Visier genommen haben soll. Der Tesla-Milliardär kann nämlich im Namen Trumps ohne Aufsicht und Einhalt einfach Ämter wegkürzen, die bislang seine Unternehmen – von Tesla über SpaceX bis NeuroLink – überwacht haben.
Das nächste Opfer der Entlassungslawine war dann Hampton Dellinger, der seit 2023 dem Amt für Sonderermittlungen vorstand. Dieses war unter anderen dafür da, sogenannte „Whistleblower“ – Beamte, die Missstände in ihren Behörden oder der Regierung aufdecken – zu schützen. Zudem soll der ganzen Abteilung laut Musk der Geldhahn abgedreht werden.
Entlassungswelle nach Trumps Wiederwahl
Der amerikanische Präsident lässt sich bislang weder von Kritikern noch von Gerichten aufhalten, mithilfe der unterwürfigen, republikanischen Kongressmehrheit alle Verhinderer seiner Verordnungen in der Bürokratie – in der Trump-Welt als der „Deep State“ tituliert – zu beseitigen. Er fühle sich dank „meines überwältigenden Mandates des amerikanischen Volkes“ dazu berufen, am Kongress vorbei zu regieren.
Dass er in Wirklichkeit nur eine knappe Mehrheit bei der Wahl bekam und gerade mal 48 Prozent der Amerikaner sind mit ihm zufrieden sind, ignoriert der Mann im Weißen Haus. Stattdessen strebt er offen die „Imperiale Präsidentschaft“ an, in der sich die Exekutive über die beiden anderen Säulen des politischen Systems – die Legislative und die Judikative – stellt.
Hampton Dellinger says his firing was illegal. https://t.co/12Tj5vwwTm pic.twitter.com/16lf3dLk2Y
— The Epoch Times (@EpochTimes) February 11, 2025
Nachdem Trump sich seit Jahren darüber beklagt hatte, dass das Justizsystem gegen ihn als Waffe benutzt worden sei, schreibt er jetzt seine eigenen Gesetze. Und Korruption ist für Trump keine wirkliche Straftat, sondern ein hilfreiches Mittel, um Deals nach seinen Vorstellungen durchzusetzen.
Deshalb ordnete er seinem Justizministerium an, die Strafverfolgung gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams einzustellen – trotz einer Menge an Beweisen, die belegen sollen, dass er sich von der Türkei bestechen ließ. Im Gegenzug ließ Adams plötzlich verlauten, dass er einer Verfolgung von straffälligen illegalen Migranten in New York nicht im Wege stehen würde.
Das eklatanteste Beispiel dafür, dass Korruption ein Bestandteil der Trump-Ära 2.0 sein wird, war sein Dekret, den fast 50 Jahre alten „Foreign Corrupt Practices Act“ zu pausieren. Er befahl seiner neuen Justizministerin Pam Bondi, keine US-Staatsbürger mehr strafrechtlich zu verfolgen, die ausländische Regierungen oder deren Beamte bestechen, um sich in deren Länder Vorteile für ihr Business zu verschaffen.
Verstöße wurden seit der Verabschiedung des Gesetzes durch den Kongress 1977 mit Gefängnis und hohen Geldstrafen bestraft. Man muss Trump zugute halten, dass er das offen ausspricht, was jeder andere politische Führer höchstens denkt. Aus dem Oval Office erklärte er: „Das Gesetz klingt zwar gut, ist aber schlecht für unser Land. So viele Deals platzen, weil unsere Bürger Angst davor haben, im Gefängnis zu landen – nur weil sie jemanden anrufen.“
