Zahlreiche Tankstellen haben sich nicht an die sogenannte 12-Uhr-Regel zur Erhöhung der Spritpreise gehalten. Jetzt ging das erste Bundesland dagegen vor: In Niedersachsen wurden gegen 250 Tankstellen insgesamt 1900 Verwarnungsgelder verhängt.
55 Euro Strafe für jeden Spritpreis-Verstoß
Nach Angaben des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums wurden allein im April rund 250 Tankstellen wegen Verstößen gegen die Vorschrift belangt. Insgesamt seien etwa 1900 Verwarnungsgelder verhängt worden. Für jeden dokumentierten Verstoß wurden demnach 55 Euro fällig. Zuvor hatte die Hannoversche Allgemeine Zeitung darüber berichtet.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) kündigte an, künftig härter vorzugehen. Verstöße aus dem Monat Mai sollen nicht mehr nur mit Verwarnungen, sondern mit Bußgeldern geahndet werden. Zudem stellte der Minister in Aussicht, die Höhe möglicher Sanktionen weiter anzuheben.
Nach Angaben des Ministeriums in Hannover missachteten sowohl große Mineralölkonzerne als auch freie Tankstellen die Vorgaben.
12-Uhr-Regel benachteiligt Berufstätige
Seit dem 1. April 2026 gilt bundesweit die 12-Uhr-Regel. Sie sieht vor, dass Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags anheben dürfen. Preissenkungen bleiben dagegen jederzeit möglich. Ziel der Regelung ist es, die bislang teils dutzendfachen Preisänderungen pro Tag zu begrenzen und den Preisvergleich für Verbraucher zu erleichtern.
„Im nächsten Schritt werden wir jeden Verstoß aus dem Monat Mai mit einem Bußgeld belegen und behalten uns vor, diese Bußgelder in Zukunft weiter nach oben zu skalieren“, kündigte Niedersachsens Wirtschaftsminister Tonne an. Weiter sprach sich der Minister für eine Verschiebung des 12-Uhr-Zeitpunktes auf 20 Uhr aus. Der bisherige Zeitpunkt benachteilige mittelständische Unternehmen und Berufstätige. Zudem forderte Tonne einen „Spritpreisdeckel als Obergrenze“.
