Der Rundfunkbeitrag soll im nächsten Jahr um 58 Cent steigen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) stellte am Freitag in Berlin ihren Bericht vor, der die Erhöhung auf dann monatlich 18,94 pro Haushalt empfiehlt. Die Beitragserhöhung sei notwendig, damit ARD, ZDF und das Deutschlandradio in der vierjährigen Beitragsperiode ab 2025 ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können, sagte der KEF-Vorsitzende Martin Detzel.
Die ARD, die einen höheren Bedarf angemeldet hatte, äußerte sich enttäuscht. Einige Landesregierungen stellen sich derweil bereits gegen die von der KEF empfohlene Erhöhung. Detzel sagte, die Beitragsentwicklung liege deutlich unterhalb der aktuellen Inflationsrate und entspreche dem Grundsatz, die Belastung der Beitragszahler so gering wie möglich zu halten.
Die Rundfunkanstalten hatten ihren Bedarf höher eingeschätzt als die KEF
Die KEF errechnete für ihren Bericht einen Finanzbedarf der Rundfunkanstalten ab 2025 in Höhe von 10,4 Milliarden Euro pro Jahr. Die Rundfunkanstalten hatten zuvor ihren Bedarf höher eingeschätzt. Sie plädierten für eine Erhöhung des Beitrags auf 19,94 Euro pro Monat, also einen Euro mehr, als die KEF vorschlägt. Der KEF-Vorsitzende Detzel erläuterte, dass die Kommission in ihrer Empfehlung unter anderem die sich auf voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro belaufende Rücklage der Anstalten verrechnet hat. Das dämpfe die Beitragsentwicklung, sagte er.
Die ARD erklärte, der Vorschlag der KEF stelle nicht die Finanzierung aller anstehenden Zukunftsaufgaben sicher. Er bedeute „große Herausforderungen, denn künftig haben wir mehr Aufgaben als bisher“, sagte der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke und verwies auf Investitionen in digitale Angebote für die jüngere Generation.
Alle vier Jahre veröffentlicht die KEF ihren Beitragsbericht, für den die Höhe der bevorstehenden Beitragsperiode berechnet wird. Zuletzt wurde der Beitrag 2021 um 86 Cent auf die aktuellen 18,36 Euro pro Monat angehoben. Beitragsänderungen müssen von den Länderparlamenten gebilligt werden. Von den KEF-Empfehlungen können sie dabei nur in Ausnahmefällen abweichen.
Mehrere Ministerpräsidenten und Bundesländer hatten sich in den vergangenen Monaten gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen, darunter Sachen-Anhalt. Der in der Magdeburger Staatskanzlei für Medien zuständige Staatsminister Rainer Robra (CDU) erklärte am Freitag, dass die Länder bestrebt seien, gegenüber der KEF-Empfehlung weitere Einsparungen zu realisieren, „sodass im Ergebnis eine Beitragserhöhung vermieden werden kann“.
Berlin und Brandenburg äußern sich ablehnend
Auch aus Berlin und Brandenburg kamen Signale der Ablehnung. „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Rundfunkgebühren weiter steigen sollen“, schrieb Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf der Plattform X, vormals Twitter. Zunächst sollten die öffentlich-rechtlichen Sender vorschlagen, welche Einsparungen sie erbringen möchten, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) sagte im Deutschlandfunk, man lehne eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags weiterhin ab. Die Länder seien mitten in einem Reformprozess, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft. Im Herbst könne es einen „Reformstaatsvertrag“ geben, mit dem es dann nicht mehr notwendig sei, den Rundfunkbeitrag anzuheben. ■