Münchener Polizei steckt Klimaaktivisten ohne Prozess für 30 Tage in den Knast!

Die Klima-Kleber der „Letzten Generation“ spalten die Republik! Mit ihren Aktionen wollen die Aktivisten die Bundesregierung wachrütteln, damit diese endlich angemessen auf die Klimakrise reagiert. Doch viele Menschen sind zusehends genervt von den Verkehrsbehinderungen, die die Aktionen der Gruppe mit sich bringen. Und so hat in den sozialen Netzwerken längst ein Überbietungswettkampf der Maßnahmen begonnen. Die Münchener Polizei steigt nun ein und steckt zwölf Aktivisten für 30 Tage in den Knast - ohne Prozess. 

„Letzte Generation“: Klima-Kleber blockierten mehrfach den Stachus

Die Aktivisten hatten am Donnerstag gleich mehrfach den Verkehr am Münchener Stachus blockiert. Nach einer ersten Blockade am Vormittag seien die 17 Aktivisten im Alter zwischen 18 und 79 Jahren zunächst erkennungsdienstlich behandelt, dann aber freigelassen worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung mit Bezug auf die Polizei. Doch am Abend blockierten 15 von ihnen erneut den Münchener Verkehrsknotenpunkt. 

Am Freitag wurden sie verschiedenen Ermittlungsrichtern vorgeführt. Da sie dort angaben, nicht mit den Aktionen aufzuhören, gaben die Richter dem polizeilichen Antrag auf Gewahrsam bis zum 2. Dezember statt. Zwei der Aktivisten mussten bereits um Mitternacht wieder freigelassen werden, ein weiterer kommt am 9. November wieder auf freien Fuß.

Polizisten mussten die Klimaaktivisten am Münchener Stachus von der Straße tragen.dpa/Lennart Preiss

Lesen Sie auch: Macht Italien schon wieder die Häfen dicht? Fast 1000 Geflüchtete sitzen auf Rettungsschiffen fest >>

Möglich ist dieses präventive Gewahrsam durch das 2021 novellierte bayerischen Polizeiaufgabengesetz, das den Sicherheitsbehörden noch mehr Befugnisse zuschreibt, als ohnehin schon. Im Vorfeld gab es zahlreiche Proteste gegen das Gesetz, da sie durch die weitreichenden Befugnisse die Gefahr sahen, dass Polizisten die Macht missbrauchen könnten. 

Dass die Vorbeugehaft in voller Länge, also auf einen ganzen Monat angewandt wird, sei laut der Münchener Polizei „wirklich ein großer Ausnahmefall“. Ein Ausnahmefall, der in den sozialen Netzwerken bei einigen Freude und Häme auslöste, bei anderen aber Besorgnis über den Zustand des Rechtsstaats in Bayern.

Auch in Berlin Aufregung über die Klima-Kleber

Auch in Berlin gab es in den vergangenen Tagen große Aufregung um die Klima-Kleber der „Letzten Generation“. Diese wurden beschuldigt, einen Rettungseinsatz der Feuerwehr durch ihre Blockade verzögert zu haben und somit mitverantwortlich für den Tod einer Radfahrerin zu sein. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung heißt es in einem internen Vermerk der Feuerwehr allerdings, dass die Notärztin rechtzeitig am Unfallort gewesen ist und vor Ort entschieden hat, den Rüstwagen, der im Stau steckte, nicht einzusetzen. Dieser Vermerkt wurde auch an den Berliner Senat geschickt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen dennoch weiter.