Polizisten nehmen einen Klima-Kleber in Gewahrsam, der die Ausfahrt der Berliner Stadtautobahn A103 in Steglitz blockiert hatte.
Polizisten nehmen einen Klima-Kleber in Gewahrsam, der die Ausfahrt der Berliner Stadtautobahn A103 in Steglitz blockiert hatte. imago/Die Videomanufaktur

Die Debatte um die Rechtmäßigkeit von Klima-Kleber-Aktionen im Berliner Straßenverkehr nimmt weiter Fahrt auf. Nach dem Tod einer Radfahrerin, der die Berliner Feuerwehr nicht rechtzeitig helfen konnte, weil sie wegen Klima-Klebern im Stau stand, wiederholte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Forderung, die Aktivisten hart zu bestrafen. Die fühlen sich jetzt in die Enge gedrängt und einer öffentlichen Hetze ausgesetzt.

Die Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ kritisieren laut einem Bericht des „Spiegels“ eine „Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze“ gegen sich. In einem Statement der Gruppe, das dem Magazin vorliegt, werfen sie den Medien vor, nicht objektiv zu berichten. Es sei schockierend, dass man sich „auf die einfachsten Prinzipien in einer Demokratie – wie neutrale, faktenbasierte Berichterstattung“ nicht verlassen könne.

Welche Berichte sie genau meinen, sagte die Gruppe allerdings nicht. Auch was sie unter neutraler, faktenbasierter Berichterstattung verstehen, bleibt unklar. Fest steht: Weil die Gruppe eine Autobahn blockiert hatte, kam ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr mehrere Minuten zu spät zum Einsatzort. Infolgedessen konnte eine verunglückte Radfahrerin nicht angemessen behandelt werden. Inzwischen ist die 44-Jährige gestorben.

Klima-Kleber sehen ihr Anliegen durch den Dreck gezogen

In einem Statement scheint die Gruppe jetzt sogar der Polizei die Verantwortung zuschieben zu wollen. So heißt es darin: „Der Unfall fand mehrere Kilometer von jedem unserer Aktionsorte statt. Auf der A100 befanden wir uns auf einer Schilderbrücke. Die Polizei regelte den Verkehr darunter selbstständig und reduzierte ihn auf eine Fahrspur. Wir hatten die Polizei vor Betreten der Schilderbrücke informiert und um eine Umleitung von Einsatzfahrzeugen und das komplette Sperren der A100 für den Autoverkehr gebeten. Wir haben in all unseren Protesten immer eine Rettungsgasse. Das zum Was-ist. Und jetzt?“

Lesen Sie auch: Mikrochips aus Waschmaschinen, Halbleiter aus Geschirrspülern: SO macht Putin Haushaltsgeräte aus der EU zu Waffen im Krieg gegen die Ukraine!>>

Und weiter: „Die mediale Öffentlichkeit instrumentalisiert den Unfall der Radfahrerin. Das können wir nicht fassen.
Als sei endlich ein Aufhänger gefunden, unseren friedlichen Protest durch den Dreck zu ziehen. Ist es zu fassen, dass eine Medienlandschaft, die sich die Aufklärung der Gesellschaft auf die Fahnen schreibt, eine Situation in dieser Form fiktiv aufbauscht und damit demokratischen Protest in einer Krisensituation delegitimiert?“

Ein zerstörtes Fahrrad liegt auf der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf. An dieser Stelle starb eine 44-jährige Radfahrerin. Sie war von einem Betonmischer überrollt worden. Die Retter der Feuerwehr waren blockiert worden. 
dpa/Paul Zinken
Ein zerstörtes Fahrrad liegt auf der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf. An dieser Stelle starb eine 44-jährige Radfahrerin. Sie war von einem Betonmischer überrollt worden. Die Retter der Feuerwehr waren blockiert worden. 

Seit Anfang des Jahres haben Mitglieder der „Letzten Generation“ wiederholt Straßen und Autobahnzufahrten blockiert, indem sie sich auf dem Asphalt festklebten, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Zuletzt klebten sich Aktivistinnen und Aktivisten in mehreren Museen an Kunstwerken fest und schütteten Lebensmittel wie Kartoffelbrei auf wertvolle Bilder.

Proteste sollen fortgesetzt werden, kündigen die Klima-Kleber an 

Öffentliche Kritik an der Gruppe verschärfte sich, nachdem sich am Montag nach Recherchen des Berliner „Tagesspiegels“ der Rettungseinsatz nach einem Fahrradunfall in Berlin wegen eines von der „Letzten Generation“ verursachten Verkehrsstaus einige Minuten verzögert hatte. Die verletzte Radfahrerin starb am Donnerstag. Ob sie ohne die Verzögerung überlebt hätte, ist unklar.

„Damit wir uns nicht falsch verstehen: Dass die Radfahrerin im Straßenverkehr verunglückt ist, ist furchtbar. Wir sind bestürzt und in Trauer“, heißt es in dem Statement der „Letzten Generation“, über das der „Spiegel“ in der Nacht zum Freitag online berichtete: „Doch ist es an der Zeit, eine Grenze zu ziehen.“

„Wir wussten, dass uns einiges entgegenschlagen wird. Wir wussten, dass wir uns viele Feinde machen würden“, heiße es in der Erklärung. „Dass ein ganzes Mediensystem sich gegen uns wenden würde, damit haben wir nicht gerechnet.“ Die Gruppe halte die Berichterstattung über sich nicht für objektiv, meldet der „Spiegel“. „Ist es zu fassen, dass eine Medienlandschaft, die sich die Aufklärung der Gesellschaft auf die Fahnen schreibt, eine Situation in dieser Form fiktiv aufbauscht und damit demokratischen Protest in einer Krisensituation delegitimiert?“, frage die Gruppe in dem Schreiben.

Lesen Sie auch: Sorge vor dem Blackout: Mit diesen Überlebens-Tipps halten Sie den Stromausfall eine Woche durch>>

Weiter kündigte die „Letzte Generation“ an, ihre Proteste fortsetzen zu wollen: „Was immer uns als Menschen an öffentlicher Hetze entgegenschlagen mag, wird uns nicht davon abbringen, das einzig moralisch Richtige zu tun: In einer alles entscheidenden Krise nicht zu verharren, sondern loszugehen.“

Nach dem Tod der Radfahrerin bei einem Unfall mit einem Betonmischer in Berlin hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am heutigen Freitag ihre Trauer bekundet. „In diesem Moment sind unsere Gedanken bei der Verstorbenen, bei ihrer Familie, ihren Freundinnen und Freunden. Alles andere tritt in diesem Augenblick zurück“, teilte die SPD-Politikerin am Freitag bei Twitter mit. „Es bleibt die Aufgabe der Polizei und der Gerichte, die Umstände ihres Todes rasch und sorgfältig aufzuklären.“

Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang meldete sich zu Wort. Sie lehnt Proteste, die andere gefährden, strikt ab: „Wenn Protestaktionen dazu führen, dass die Sicherheit oder das Leben von Menschen gefährdet werden, ist das schlichtweg nicht akzeptabel“, sagte Lang am Freitag nach der Nachricht vom Tod der Radfahrerin, die am Montag in Berlin von einem Lkw überrollt worden war. „Protest, in dessen Folge nur über die Protestform, nicht aber über die Sache geredet wird, dient dieser Sache nicht.“

Lang zeigte sich bestürzt über den Tod der Frau. „Die Nachricht vom Tod der verunglückten Radfahrerin in Berlin erfüllt uns mit tiefer Trauer“, sagte sie. Die Grünen-Politikerin forderte, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, inwiefern die Aktion die Rettung der Frau verzögert habe.

Unterdessen vermeldet die SZ, dass die Klima-Aktion wohl keinen Einfluss auf die Rettungsaktion hatte. Dort heißt es: „Nach Einschätzung der behandelnden Notärztin hatte der Stau, den Klimaaktivisten in Berlin auslösten, keine Auswirkungen auf die Rettung der verunglückten Radfahrerin.“

Bleibt abzuwarten, was die Berliner Justiz in dem Fall für Ermittlungsergebnisse vorlegt.

Dessen ungeachtet haben Klimademonstranten ihren Protest in Berlin mit Straßenblockaden fortgesetzt. Betroffen waren am Freitagmorgen nach Polizeiangaben der Bereich Spandauer Damm, Ecke Wiesendamm in Spandau sowie in Mitte die Torstraße, Ecke Rosenthaler Straße.

Insgesamt zehn Menschen hätten sich an den Aktionen beteiligt, sieben davon seien am Asphalt festgeklebt gewesen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Protestgruppe „Letzte Generation“ veröffentlichte bei Twitter Fotos zu den Aktionen und schrieb: „Wir setzen die Blockaden in #Berlin fort.“