Sie besetzten ein Haus und müssen nun dafür büßen! Ein Gericht in Bayern hat drei Hausbesetzer nicht nur zu gemeinnütziger Arbeit verdonnert. Zwei von ihnen müssen auch Aufsätze schreiben - wie in der Schule.
Mit den Aufsätzen sollen sie zur Auseinandersetzung mit dem Thema angeregt werden, erklärte das Gericht am Montag. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über die schräge Strafe berichtet.
Hausbesetzer müssen als Strafe Aufsätze schreiben
Zwei der drei Hausbesetzer müssen je fünf Seiten zum Thema „Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Eigentumsgarantie – warum unsere Verfassung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Hausbesetzungen zur Durchsetzung politischer Ziele nicht erlaubt“ schreiben - und dann dem Gericht vorlegen.
Das Thema für den dritten Angeklagten lautet: „Bezahlbaren Wohnraum schaffen – was die Parteiprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien dazu vorsehen“.
Rosenheimer Amtsgericht verurteilte die drei Angeklagte nach Jugendrecht
Die drei Aktivisten hatten im April 2023 ein leerstehendes Hotel besetzt. Das Amtsgericht Rosenheim befand sie des Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte für schuldig. Weil sie zur Tatzeit zwischen 18 und 21 Jahren alt waren, verurteilte das Gericht sie nach Jugendrecht.
