Stellen Sie sich mal vor, Sie tragen ihr altes Elektrogerät zum Discounter – weil der schließlich verpflichtet ist, es zurückzunehmen – und müssen den Schrott dann wieder mit nach Hause nehmen. Das ist nicht nur ärgerlich. Sondern schlichtweg gegen das Gesetz. Und genau aus diesem Grund stehen Aldi Süd und Lidl jetzt vor Gericht.
Fakt ist nämlich: Seit Juli 2022 müssen Supermärkte und Discounter, deren Verkaufsfläche größer ist als 800 Quadratmeter, kostenlos Elektrogeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 Zentimetern zurücknehmen. Das sind zum Beispiel Rasierer, Elektrozahnbürsten, Ladegeräte und kleine Toaster. Und auch größere Geräte kann man bei Aldi, Lidl und Co. abgeben – nämlich immer dann, wenn man in dem Laden zugleich ein anderes vergleichbares Neugerät kauft.
Discounter verweigern Rücknahme von Elektroschrott
Doch genau an diese Rücknahmepflicht halten sich Aldi Süd und Lidl laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) nicht immer. Umweltschützer wurden demnach in zwei Aldi-Süd-Märkten vorstellig, einer davon verweigerte laut DUH die Annahme der Geräte. Außerdem besuchte die DUH fünf Lidl-Filialen, von denen zwei den Angaben zufolge Nein sagten und den Kunden samt Elektroschrott wegschickte.
Die Umwelthilfe zog daraufhin vor Gericht. Das Landgericht Mainz urteilte gegen Aldi Süd (12 HK O 30/23) und das Landgericht Frankenthal gegen Lidl (2 HK O 36/23).
„Es ist ein Armutszeugnis, dass Aldi Süd und Lidl erst gerichtlich dazu gezwungen werden müssen, der gesetzlichen Pflicht zur Rücknahme von Elektroschrott nachzukommen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz und wies darauf hin, dass ähnliche Verfahren noch gegen Aldi Nord und Netto liefen.
Und was sagen die Discounter dazu? Aldi Süd und Lidl betonten, dass man sich an die Gesetzesvorgaben halte. Aldi Süd sprach von einem Einzelfall, bei dem die Rücknahme „nicht reibungslos“ funktioniert habe. Dies bedauere man, die Entscheidung des Gerichts respektiere man. Rechtsmittel wollte Aldi Süd nicht einlegen.
Auch Norma angeklagt wegen Elektroschrott
Lidl wollte auf das laufende Verfahren nicht näher eingehen. Dort heißt es nur, dass man in Deutschland seit Juli 2022 kleine Elektroaltgeräte entgegennehme. „Um darüber zu informieren, ist ein Hinweisschild dauerhaft in den Filialen im Hauptkundenstrom angebracht“, so eine Lidl-Sprecherin. „Die zurückgenommenen Geräte werden von qualifizierten externen Dienstleistern fachgerecht recycelt oder entsorgt.“
Bereits 2023 hatte die DUH vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen die Discounterkette Norma geklagt (Aktenzeichen 4 HK O 6692/22). Zu einem Urteil kam es dort nicht, aber zu einem Vergleich – darin verpflichtete sich Norma, sich künftig an die Regeln zu halten.
Die Sammelquote von Elektroschrott sei zuletzt noch mal deutlich gesunken, nun liege sie in Deutschland nur noch bei 32 Prozent. Das sei gerade einmal halb so viel wie gesetzlich vorgesehen.
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