Für die nächsten Wahlkämpfe erwartet das Bündnis Sahra Wagenknecht Steuermittel in Millionenhöhe. „Wir rechnen damit, dass wir für unser erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl rund 2,75 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten können“, sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem „Spiegel“. Das Geld solle 2025 fließen.
Bei der Europawahl hatte das BSW bundesweit 6,2 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht, insgesamt waren es rund 2,45 Millionen Stimmen. Anspruch auf staatliche Finanzierung haben Parteien, die bei dieser Wahl mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erreicht haben. Die Höhe richtet sich unter anderem nach ihrem Wahlergebnis und den erhaltenen Spenden. Das BSW kann nach Angaben Suikats aktuell auf Spenden in Höhe von acht Millionen Euro zurückgreifen. Über Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen machte Suikat keine Angaben. Das BSW hatte Anfang Juni rund 650 Parteimitglieder. Die Partei wurde auf der Gründungsversammlung in Berlin am 8. Januar 2024 von 44 Personen gegründet.
Das BSW rechnet mit bis zu 0,6 Millionen staatlicher Wahlkampfkostenerstattung für die drei Landtagswahlen im Osten
Für die anstehenden Wahlkämpfe im Osten plane das BSW mit Budgets von insgesamt 1,3 Millionen Euro, sagte der Schatzmeister: Rund 400.000 Euro für Thüringen, rund 300.000 Euro für Sachsen und etwa 250.000 Euro für Brandenburg. Ein Restbudget von 350.000 Euro werde noch verteilt. Suikat rechnet laut dem „Spiegel“ mit rund 500.000 bis 600.000 Euro an staatlicher Wahlkampfkostenerstattung für die drei Landtagswahlen im Osten.
