Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche militante Neonazi-Gruppe haben Einsatzkräfte in Sachsen und Polen acht Männer festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen, terroristischen Vereinigung vor. Unter den Festgenommenen ist nach dpa-Informationen auch ein Mitglied der AfD: ein Lokalpolitiker aus Sachsen, der auch Mitglied der Jungen Alternative Sachsen ist.
Die Gruppe nenne sich „Sächsische Separatisten“. Ihre Ideologie sei von rassistischen, antisemitischen und teils apokalyptischen Vorstellungen geprägt. Sie soll geplant haben, an einem unbestimmten „Tag X“ mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern zu erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu etablieren. „Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden“, so die Bundesanwaltschaft.
Polizisten bei Razzia mit Gewehr bedroht
Nach offiziell noch unbestätigten Angaben aus Sicherheitskreisen war der AfD-Lokalpolitiker am Morgen bei der Razzia mit einer Langwaffe vor die Polizeibeamten getreten. Ein Beamter habe daraufhin zwei Warnschüsse abgegeben, hieß es. Der Beschuldigte habe einen Bruch am Kiefer erlitten und werde zur Stunde operiert. Wie es zu der Verletzung kam und weitere Details zu dem Zwischenfall sollen Zeugenvernehmungen klären.
Der sächsische AfD-Landesverband wies jegliche Verbindung zu der betroffenen Gruppierung zurück. „Wir kennen nur die bisherigen Presseberichte zu diesem Vorgang. Unsere Partei steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit einer solchen mutmaßlich neonazistischen „Separatistengruppierung“ verbindet uns weder inhaltlich noch organisatorisch irgendetwas“, sagte Parteisprecher Andreas Harlaß der Deutschen Presse-Agentur.
Gruppe übte Häuserkampf
Die Gruppe soll 2020 gegründet haben. Vier der am Dienstag festgenommenen deutschen Staatsbürger sollen zu den ursprünglichen Mitgliedern gehört haben, einer soll Rädelsführer gewesen sein. Die anderen haben sich nach Erkenntnissen der Karlsruher Anklagebehörde später angeschlossen. Der Älteste von ihnen ist nach dpa-Informationen 25 Jahre alt.
Die Männer hätten wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert. „Dabei wurden insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt“, heißt es in der Mitteilung. Zudem habe sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände wie Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten besorgt.
Durchsuchungen in Sachsen, Polen und Österreich
Insgesamt waren bei den Durchsuchungen in Deutschland über 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts (BKA), Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz. Die Festnahmen der jungen Männer erfolgten bis auf eine Ausnahme alle in Sachsen, genauer gesagt im Raum Leipzig, in Dresden und im Landkreis Meißen. Die Durchsuchungen richteten sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft auch gegen sieben weitere Beschuldigte, die noch auf freiem Fuß sind.
Der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe hielt sich zum Zeitpunkt des Zugriffs zwar in Polen auf. Doch auch er stammt aus Sachsen. Der polnische Inlandsgeheimdienst ABW teilte mit, Beamte hätten ihn auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Zgorzelec festgenommen. In Österreich - in Wien und im Bezirk Krems-Land - durchsuchte die Polizei zwar zwei Objekte. Festgenommen wurde dort aber niemand. ■