Der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth macht wieder Schlagzeilen: Der frühere CDU-Politiker soll drei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Szene 100.000 Euro für den Kauf einer Immobilie in Grimma geliehen haben. Dort, so wird berichtet, sollte ein neuer „Szenetreff“ für Rechtsextreme entstehen.
Die Immobilie wurde im Januar bei einer Großrazzia gegen die extremistische Gruppe durchsucht, schreibt der „Spiegel“ (Bezahlschranke). Die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe, die sich „Sächsische Separatisten“ nennen, hatten offenbar hochbrisante Pläne: Laut Generalbundesanwalt soll die Gruppe vorgehabt haben, mit Waffengewalt in Sachsen und möglicherweise in anderen Teilen Ostdeutschlands die Macht zu übernehmen.
Zu den Festgenommenen gehört auch ein gewisser Kevin R.. Auf dessen Konto flossen Kurths 100.000 Euro. Er war auch lange in der Berliner Schülerverbindung „Iuvenis Gothia“ aktiv. Der Sitz der Verbindung, das „Gothenhaus“ in Zehlendorf, gilt seit Jahren als Treffpunkt rechtsextremer und konservativer Milieus.
Kurth bestreitet die Vorwürfe. Auf Anfrage des RBB erklärte Kurth zwar, er habe den Männern das Geld geliehen, von einer rechtsextremen Gruppe sei jedoch nie die Rede gewesen.
Peter Kurth soll 240.000 Euro in rechtsextreme Firmengeflechte gesteckt haben
Doch es ist nicht das erste Mal, dass der Ex-Senator in Verbindungen zur rechten Szene verwickelt wird. Schon Anfang des Jahres berichtete der „Spiegel“, Kurth habe im Sommer 2023 auf der Dachterrasse seiner Privatwohnung in Berlin-Mitte mutmaßliche Rechtsextreme empfangen.
Die neuesten Enthüllungen werfen allerdings Fragen auf: Auch die ARD hat pikante Details ans Licht gebracht. Demnach unterstützte Kurth den Kauf einer Immobilie in Linz (Österreich) mit weiteren 120.000 Euro – eine Immobilie, die inzwischen als Treffpunkt für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ gilt. Insgesamt soll Kurth laut Recherchen von „Spiegel“ und MDR zwischen 2019 und 2022 240.000 Euro in rechtsextreme Firmengeflechte gesteckt haben.
Berlins CDU blickt inzwischen mit großer Irritation auf den einstigen Parteifreund. „Peter Kurth ist kein Mitglied der CDU. Wäre er Mitglied, würden wir ihn rausschmeißen“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner dem „Tagesspiegel“. ■