Frankreichs Regierung ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 331 der derzeit 574 Abgeordneten stimmten am Mittwochabend in der Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition. Premierminister Michel Barnier hatte die Verabschiedung des Sozialhaushalts mit einer Vertrauensfrage verknüpft.
Auch die Rechtsnationalen um Marine Le Pen hatten gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier gestimmt.
Linke fordern Rücktritt von Präsident Macron
Es ist das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung über ein Misstrauensvotum stürzt. Der erst im September ernannte Barnier wird damit zum Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in Frankreichs jüngerer Geschichte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss nun einen neuen Premierminister ernennen. Eine Neuwahl kann frühestens im Juli 2025 stattfinden.
Nach dem Regierungssturz fordert Frankreichs Linke den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron. „Um aus der Sackgasse zu kommen, in die der Präsident das Land geführt hat, bleibt uns nur eine Lösung: Wir fordern Emmanuel Macron jetzt auf, zu gehen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei La France Insoumise (LFI), Mathilde Panot. Das Votum berührt das Amt des Staatschefs allerdings nicht. Macron ist regulär noch bis 2027 im Amt. ■