Mitten in Berlin ist jetzt anscheinend an der künftigen Landesregierung von Sachsen gewerkelt worden. Nach der Landtagswahl vom 1. September traf sich am Montagnachmittag der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Sahra Wagenknecht, der Bundesvorsitzenden des BSW, in der Hauptstadt.
Man wollte in Berlin „Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten“, heißt es von Seiten der CDU. In den kommenden Tagen sollen demnach Gespräche zwischen der sächsischen CDU und dem BSW beginnen.
Wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse dürfte die Regierungsbildung im Freistaat schwierig werden. Eine Regierungsbeteiligung ohne AfD, die alle übrigen Parteien ausschließen, ist nur mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht möglich. Aber sind die beiden Partner wirklich kompatibel? Parteichefin Wagenknecht hatte schon mal vor den Wahlen eine Zusammenarbeit an knallharte Bedingungen geknüpft, auch an solche, die nicht von der Sachsen-CDU entschieden werden. So forderte die Ex-Linken-Politikerin beispielsweise, dass keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen.
Kretschmer und Wagenknecht sprachen in Berlin laut CDU über die politische Lage im Freistaat Sachsen, neue Möglichkeiten direkter Demokratie, die Corona-Aufarbeitung und weitere landespolitische Themen wie Bildung, Sicherheit und Sozialpolitik. „Ein weiterer Fokus lag im Austausch zu außenpolitischen Positionen“, erklärte ein Sprecher der CDU.
Kann die CDU in Sachsen mit dem BSW?
Bei der Wahl war die CDU um Ministerpräsident und Landesparteichef Michael Kretschmer laut vorläufigem Ergebnis mit 31,9 Prozent stärkste Kraft geworden. Dicht dahinter lag die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 30,6 Prozent.
Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte 11,8 Prozent. Die SPD erzielte 7,3 Prozent, die Grünen kamen auf 5,1 Prozent. Die Linke schaffte nur durch den Gewinn zweier Direktmandate den Einzug in den Landtag. Zudem gewann ein Kandidat der Freien Wähler ein Direktmandat.
