Laut Berechnungen des Statistischen Bundesamtes haben die 736 Bundestagsabgeordneten Grund zur Freude! Denn der für eine Diätenerhöhung maßgebliche Nominallohn ist 2023 um 6 Prozent gestiegen. Das ist die stärkste Erhöhung seit 1996. Das heißt ab Juli steigen die Diäten von derzeit 10.591,70 Euro um 635,50. Erstmals verdienen die Abgeordneten dann mehr als 11.000 Euro im Monat.
Der Nominallohn spiegelt die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland wider. Außerdem steigen die Abgeordnetenpensionen, da diese an die Höhe der Entschädigung gekoppelt sind. Dabei stiegen gerade erst die Beamtenlöhne und damit auch die des Bundeskanzlers und der Minister.
Bund der Steuerzahler wettert gegen Diäten-Erhöhung
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Diäten-Erhöhung heftig. Präsident Reiner Holznagel sagt zur Berliner Zeitung: „Die Abgeordneten lassen ihre Diäten zum 1. Juli automatisch steigen, ohne dass das Abgeordnetengesetz geändert wird! Mit diesem Vollautomatismus findet keine Diskussion, keine Aussprache oder Erklärung der Abgeordneten im Bundestag gegenüber der Bevölkerung statt.“
Auch im vergangenen Jahr profitierten die Abgeordneten des Bundestages bereits: Die Brutto-Grundentschädigung stieg um 268,41 auf 10.591,70 Euro monatlich. Pro Jahr erhalten Abgeordnete im Bundestag außerdem 2,5 Prozent Pensionsanspruch – also mindestens 1060 Euro im Laufe einer vierjährigen Wahlperiode.
Olaf Scholz kann sich über 1381 Euro mehr freuen
Neben steigenden Diäten zum Juli erhalten Beamte, der Kanzler und die Minister einen Geldregen zum 1. März. Am 16. November 2023 war der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024“ von den Fraktionen angenommen worden. Zugestimmt hatten alle Fraktionen bei Enthaltung der AfD.
Bei Bundeskanzler Olaf Scholz erhöht sich das Amtsgehalt ab März von 20.702 Euro auf 22.083 Euro. Ein verheirateter und kinderloser Minister erhält ab März dann 17.990 Euro, also 1174 Euro mehr (+6,98 Prozent). Bislang sind es monatlich 16.816 Euro. ■