Miese Bilanz: 3800 Straftaten im Görlitzer Park – aber die Videoüberwachung funktioniert nicht
Mehr als 250 Dealer verticken hier inzwischen ihre Ware. Und so ging es auch bei 1500 Strafanzeigen aus dem Jahr 2021 um Drogenhandel.
Jeden Tag gut zehn Anzeigen: Trotz intensiver Kontrollen der Polizei sind der Görlitzer Park und seine Umgebung immer noch ein Kriminalitätsschwerpunkt. Insgesamt kam es im vergangenen Jahr laut Polizei zu knapp 3800 Strafanzeigen. Und die Zahl der Straftaten wäre wohl noch viel höher, wenn die Polizei nicht so viel Präsenz vor Ort zeigen würde.
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Der Görlitzer Park bindet viele Beamte. Für das ganze Jahr kommt die Polizei nur für den Bereich auf rund 80.000 sogenannte Dienstkräftestunden. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage des Linken Niklas Schrader hervor. Pro Tag sind das im Durchschnitt 220 Arbeitsstunden, als zum Beispiel knapp 30 Polizisten, die jeweils eine Acht-Stunden-Schicht im Einsatz sind.
Mehr als 250 Dealer sollen im Görli ihre Ware verticken.
Aber den Drogenhandel im Görli bekommt auch die Polizei nicht in den Griff. Mehr als 250 Dealer sollen hier inzwischen ihre Ware verticken. Und so ging es auch bei rund 1500 Strafanzeigen aus dem Jahr 2021 um Drogenhandel, dazu kamen fast 800 Betrugsfälle, rund 800 Diebstähle, knapp 700 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und 40 Sexualdelikte. Die Polizei erteilte knapp 2300 Platzverweise gegen Verdächtige für den Park und den angrenzenden Wrangelkiez.
Bei mehr als der Hälfte der Drogendelikte – Besitz von Rauschgift und Handel mit Rauschgift – fand die Polizei bei den Verdächtigen Marihuana oder Haschisch. Bei immer noch fast 700 weiteren Drogen-Straftaten waren andere Substanzen im Spiel.
Sie wurden in der Antwort auf die Anfrage der Linken nicht genannt, bekannt und belegt durch Funde ist aber, dass im Görlitzer Park auch Kokain, Ecstasy, Speed und Heroin verkauft wird. Mit einer Legalisierung von Cannabis wäre das dortige Problem des Drogenhandels nach diesen Daten also nicht vom Tisch.
An zwölf Tagen stellte die Polizei zudem einen Anhänger mit Videokameras auf – allerdings ohne die Kameras einzuschalten. Es sei „keine Aufzeichnung gestartet“ worden, heißt es. Kein Wunder: Die Berliner Polizei hat ein Problem mit ihren mobilen Video-Überwachungsanlagen, wie aus einer weiteren kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Frank Balzer hervorgeht.
Anhänger mit Videoüberwachung fallen immer wieder aus
In der Antwort musste die Innenverwaltung eingestehen, dass die Dinger nicht so richtig funktionieren. Eigentlich sind beide Anhängersysteme seit dem 1. Januar 2019 im „dauerhaften“ Echtbetrieb der Polizei. Auch in der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann wird das Wort „dauerhaft“ in Anführungsstriche gesetzt.
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Denn: Die Verwaltung muss eingestehen, dass im Jahr 2021 einer der beiden Anhänger acht Monate wegen konstruktionsbedingten Fehlern gar nicht eingesetzt werden konnte und dass es beim zweiten Modell zu technischen Aussetzern kam. Ergebnis: Es kam zu keinen Strafanzeigen durch den Einsatz dieser Anlagen. Stolz wird aber vermeldet, „dass die Dienstkräfte der Polizei Berlin bereits durch das Aufstellender Videotechnik eine deutliche präventive Wirkung feststellen“ konnten.