Das Bundesinnenministerium (BMI) verbietet das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Betroffen sind auch die Teilorganisationen des Vereins, wie das Ministerium vom Mittwochmorgen in einer Pressemitteilung erklärte. Demnach finden derzeit Durchsuchungen in 53 Objekten in acht Bundesländern statt, darunter auch in Berlin. Brandenburg ist von den Untersuchungen nicht betroffen.
Razzia gegen Islamisches Zentrum Berlin
Das Islamische Zentrum Berlin soll nach Ermittlungen des BMI als nachgeordnetes Zentrum maßgeblich vom IZH gesteuert werden. 130 Einsatzkräfte der Bundespolizei seien am Morgen an vier Orten im Einsatz gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei am Mittwochmorgen auf Anfrage. Betroffen ist unter anderem eine Moschee des Islamischen Zentrums in Berlin-Tempelhof. Zuerst hatte der RBB berichtet.
Islamisches Zentrum als verfassungsfeindlich eingestuft
Das Bundesinnenministerium teilte mit, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) sei eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Es propagiere eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland, erklärte Faeser. Diese Ideologie richte sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, eine unabhängige Justiz und den demokratischen Staat. Das Verbot bezeichnete sie als „weiteren konsequenten Schritt gegen islamistischen Extremismus“.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte sich gegenüber der B.Z. dazu: „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass fortwährende Angriffe auf unsere zentralen Grundprinzipien wie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip nicht hingenommen werden. Außerdem betone ich erneut, dass Hass und Hetze gegen Juden, Jüdinnen und israelische Staatsangehörige in Berlin nicht geduldet werden. Die Forderung nach einem die Menschenwürde einer jeden Person achtenden Miteinander kann nicht oft genug gestellt werden. Daher danke ich allen beteiligten Einsatzkräften der Polizei Berlin und Mitarbeitenden für die Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes.“
Zweite Razzia gegen Islamisches Zentrum innerhalb weniger Monate
Bereits im November hatte es eine bundesweite Razzia in Gebäuden des Zentrums, das die Blaue Moschee an der Alster in Hamburg betreibt, und seiner Teilorganisationen gegeben. Dabei wurden umfassende Beweismittel sichergestellt und seitdem ausgewertet, wie das Innenministerium mitteilte. Der Schritt galt als Vorbereitung für das nun erfolgte Verbot.
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