Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin ist sauer. Sie veröffentlichte jetzt Fotos von Polizeiautos, die mehr Schrottwagen als funktionstüchtige Fahrzeuge sind. „Wir sind mit Karren unterwegs, die wir normalerweise aus dem Verkehr ziehen würden!“, sagt GdP-Landesschef Stephan Weh.
Die Bilder machen einen sprachlos. Sitze durchgesessen, Griffe an der Tür mit Paketband notdürftig festgeklebt. In einem anderen Einsatzwagen ist ein Sicherheitsgurt zerfetzt. Das sollen Polizeiwagen sein – kaum zu glauben!
Die GdP macht diese Bilder öffentlich, weil die Diskussion um den Sparhaushalt des Senats nicht auf Kosten der Sicherheit und der Ausstattung der Polizei gehen darf. Diese sei schon jetzt ein Desaster, wenn man sich die Situation des Fuhrparks der Berliner Polizei anschaut, heißt es in einer GdP-Mitteilung.
„Die Situation ist wirklich erschreckend. Wir bekommen als GdP beinahe täglich Meldungen über desaströse Fahrzeuge, defekte Funktionen und massive Sicherheitsrisiken“, sagt Berlins GdP-Chef Weh. „Selbst bei den neuesten Funkwagen, den Vitos, gehen ständig irgendwelche Teile kaputt, was kaum verwundert, weil auch hier ordentlich gespart wurde. Wir fahren mit Karren durch die Gegend, die wir als Polizei sonst eigentlich aus dem Verkehr ziehen würden. Meine Kolleginnen und Kollegen sollen auf Berlins Straßen und Wegen für Sicherheit sorgen, momentan bringen wir sie dabei immer häufiger in große Gefahr.“
Schrottkarren bei der Polizei: Bei einer Einsatzfahrt fing ein Wagen Feuer
Als Beispiel nennt der Polizeihauptkommissar einen Vorfall Mitte Juni, bei dem es während der Fahrt eines Funkwagens zu einem Kabelbrand mit offener Flamme im Inneren kam. Laut GdP liegt der Investitionsstau bei den Polizei-Fahrzeugen bei 40 Millionen Euro.
Die Gewerkschaft verweist auf Experten, die auf die Notwendigkeit hinweisen, dass der Bestand von aktuell 2.800 Polizeiwagen alle zehn Jahre ausgetauscht werden müsste, was demnach 280 neue Autos jedes Jahr bedeutet, wenn der Ist-Stand gehalten werden soll. Im Doppelhaushalt wären das 34 Millionen Euro, 27 Millionen Euro stehen aber nur zur Verfügung, so dass es statt der notwendigen Verbesserung schon jetzt immer schlechter wird. Sollten in Zukunft noch größere Streichungen erfolgen, wären die Auswirkungen noch dramatischer, heißt es in der GdP-Mitteilung.
„Besonders im Funkwageneinsatzdienst haben wir Laufzeiten und Laufleistung, so dass immer häufiger Fahrzeuge ausfallen und in die Werkstatt müssen“, sagt GdP-Chef Weh. „Dort arbeiten zu schlecht bezahlte Kollegen, die aus Schrott auch kein Gold machen können und aufgrund fehlenden Personals gar nicht hinterherkommen.“