Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci von der SPD. Sie soll sich der Bestechlichkeit schuldig gemacht haben. Gleichzeitig wird ein Werbeagenturchef beschuldigt, sie bestochen zu haben.
Laut Insidern ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits seit 2021 in diesem brisanten Fall. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Anfangs ging es um mögliche Vorteilsnahme, doch die Ermittler sind nun offenbar zu dem Schluss gekommen, dass die Situation weitaus ernster ist.
Im Zentrum der Vorwürfe steht Kalaycis Hochzeitsfeier im Mai 2019. Der damaligen Senatorin wird vorgeworfen, eine Vereinbarung mit dem Agenturchef getroffen zu haben, so der Tagesspiegel. Dieser soll die Hochzeit organisiert haben, ohne eine Rechnung zu stellen. Der Wert der Leistungen wird auf etwa 11.000 Euro geschätzt. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Kalayci absichtlich keine Rechnung verlangte, weil sie davon ausging, dass die Agentur im Gegenzug mit lukrativen Aufträgen aus dem Senat rechnen konnte.
Neben Dilek Kalayci wird auch ein Agenturchef beschuldigt
Tatsächlich erhielt die Agentur nach der Hochzeit einen Auftrag aus Kalaycis Gesundheitsverwaltung: Eine Werbekampagne zur Nachwuchsgewinnung in der Pflege wurde mit stolzen 267.830 Euro aus dem Staatssäckel bezahlt. Nach Abzug der Kosten blieben dem Agenturchef und seiner Firma ordentliche Gewinne – ein möglicher Hinweis auf den mutmaßlichen Deal zwischen den beiden.
Kalayci selbst schweigt zu den Vorwürfen, ebenso wie der beschuldigte Agenturchef. Auch ihre Anwälte bleiben vage und spekulieren weiterhin auf eine Einstellung des Verfahrens. Interessant: Die beauftragte Agentur ist eng mit der SPD in Tempelhof-Schöneberg verknüpft, ohne dass dies derzeit Gegenstand der Ermittlungen ist. Der Skandal hat also möglicherweise noch weitreichendere politische Implikationen.
Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, droht Kalayci im scheine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Neben Bestechlichkeit kommen in solchen Fällen oft noch weitere Korruptionsdelikte wie Vorteilsannahme und Untreue hinzu. Kalayci ist nicht die erste Politikerin, die ins Visier der Justiz gerät: Auch gegen den früheren Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze von den Linken wird wegen möglicher Untreue ermittelt. ■