Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin ein Gesetz passieren, das finanzielle Verbesserungen für Opfer von Repression und eine leichtere Bewilligung der Leistungen vorsieht. Zudem sollen Opfer von Zwangsumsiedlungen in der DDR eine Einmalzahlung von 7.500 Euro erhalten.
SED-Opfer bekommen ab Juli höhere Rente
Die SED-Opferrente wird nun zum 1. Juli dieses Jahres um 70 Euro angehoben – von 330 auf 400 Euro monatlich. Ab 2026 soll die Opferrente an die allgemeine Rentenentwicklung gekoppelt werden, also automatisch angepasst werden. Zudem entfällt künftig die Bedürftigkeitsprüfung. Die Ausgleichsleistung für beruflich Verfolgte steigt im Juli von 240 auf 291 Euro. Auch sie soll ab 2026 dynamisiert werden.
Am 31. Januar wurde das Gesetz beschlossen
Das Gesetz kommt zudem der Forderung von Opferverbänden nach, bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden eine Beweislastumkehr einzuführen. Während Betroffene die Ursache ihrer Schädigungen bislang kompliziert nachweisen mussten, soll künftig vermutet werden, dass bei einschlägigen Konstellationen die politische Repression Ursache für die gesundheitlichen Folgen ist.
SPD, Union, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich kurz vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags auf die Verbesserungen verständigt. Am 31. Januar der Bundestag war das entsprechende Gesetz beschlossen worden.■
