Mit Blick auf die pro-palästinensische Demo am Samstag am Alexanderplatz in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Unterstützung von Bund und Ländern gefordert. Seit zwei Wochen sei der Zenit überschritten, wie GdP-Landeschef Stephan Weh am Freitag mitteilte.
„Wir stehen vor einem weiteren Großeinsatz, für den wieder alles in den Dienst alarmiert wurde, was noch laufen kann“, hieß es weiter. Wie ernst die Situation ist, macht Weh noch mal deutlich: Die Berliner Polizei sei derzeit nicht dazu fähig, eine solche komplexe Einsatzlage, wie die Großdemo am Samstag, „aus eigenem Saft zu schaffen“.
Dauereinsatz für Berliner Polizisten
Seit zwei Wochen arbeite die Bereitschaftspolizei im Dauereinsatz. Für die täglichen, teils auch kurzfristig auftretenden Großlagen brauche die Berliner Polizei dringend Unterstützung von Bund und Ländern, so Weh. Auch für den 9. und 18. November fordert der GdP-Landeschef der Polizei Verstärkung.
Bei einer Demonstration an diesem Samstag, für die mehrere pro-palästinensische Gruppierungen bundesweit mobilisieren, erwartet die Berliner Polizei einen großen Zustrom. Angemeldet seien rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. „Wir können nicht ausschließen, dass es deutlich mehr werden“, sagte eine Polizeisprecherin. Man gehe davon aus, dass das Verbot des Netzwerks Samidoun in Deutschland und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas „zu einer Emotionalisierung“ führen werde.
Am Freitag haben derweil Dutzende Menschen, darunter Studierende, bei einer pro-palästinensischen Kundgebung vor der Freien Universität (FU) Berlin ihre Meinung kundgetan. Teilnehmer der Kundgebung schwenkten Palästina-Flaggen und hielten Transparente mit der Aufschrift „Stop the Genocide“ und „Ceasefire now Stop the war“. Die Polizei zählte etwa 160 Teilnehmer.
In dem im Internet veröffentlichten Aufruf zur Kundgebung war unter anderem von Völkermord im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen die Rede. Israel wird Apartheid vorgeworfen. Am Rande der Kundgebung gab es eine Gegendemonstration. Etwa zehn Menschen zeigten Israel-Flaggen. Die Polizei positionierte sich zwischen den beiden Veranstaltungen.
Anklage gegen militanten Demonstranten in Berlin
Unterdessen ist es rund zwei Wochen nach Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin-Neukölln zu einer ersten Anklage gekommen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen 25-Jährigen im beschleunigten Verfahren angeklagt, wie ein Behördensprecher am Freitag mitteilte.
Dem Italiener werden unter anderem schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung sowie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Er soll am 18. Oktober gegen 19.45 Uhr einer Gruppe von Demonstranten angehört haben, die antisemitische und israelfeindliche Parolen skandierten sowie Steine und Flaschen auf Polizisten warfen.