Die Lage in Berlin ist für viele Betreiber in den Bereichen Gastronomie und Einzelhandel sehr ernst. Mieten erhöhen sich, viele Lebensmittel sind 2023 teurer geworden und auch die Nachwirkungen der Pandemie sind noch zu spüren. Obendrauf soll die zuvor gesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafés soll im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent steigen. Immerhin dürfen Berliner Geschäfte sich jetzt über eine positive Meldung freuen: Eine Gebühr, die viele betrifft, entfällt für 2023 und 2024!
Gastronomie und Co. dürfen Bürgersteige kostenlos nutzen
Gute Nachrichten aus der Hauptstadt: Berlin wird viele Stellen im kommenden Jahr 2024 von der Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland befreien! Jubeln dürfen die Gastronomie, das Schausteller- und Veranstaltungsgewerbe, die Messe- und Kongresswirtschaft, der Einzelhandel und die Kultur- und Kreativwirtschaft.
Konkret bedeutet die Maßnahme, dass Geschäfte, die beispielsweise Tische und Stühle auf dem Bürgersteig stehen haben, nicht mehr dafür blechen müssen. Für manche Betreiber bedeutet das eine Ersparnis von mehreren Tausend Euro! Denn die Kosten werden individuell je nach Bezirk und Größe der Nutzungsfläche berechnet. Die aus dem Erlass resultierenden Einnahmeverluste für die Bezirke werden durch die Senatsverwaltung für Finanzen ausgeglichen.
Es wird noch besser: Die neue Entlastungsregelung gilt teilweise auch schon für das laufende Jahr! Die Bezirksämter können in eigenem Ermessen entsprechende Sondernutzungsgebühren, die ab Mai 2023 erhoben worden sind, rückwirkend erstatten. Die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt habe die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter sowie die Ordnungsämter bereits in einem Schreiben informiert.
Maßnahme soll Berliner Gastronomie stärken
Kai Wegner (CDU), der Regierende Bürgermeister von Berlin, betont bezüglich der Maßnahme: „Der Erlass der Sondernutzungsgebühren ist für Gastronomie, Handel, Schausteller oder die Kulturwirtschaft eine wichtige Unterstützung, denn die schwierigen Corona-Jahre wirken immer noch nach.“ Man wolle mit dem Verzicht auf diese Einnahmen den Gastwirten und Schaustellern, dem Einzelhandel oder auch den „kreativen Menschen in Berlin“ helfen, sich wieder zu stabilisieren.
Wegner ist fest überzeugt: „Mit dieser Maßnahme wird es uns gelingen, Arbeitsplätze zu erhalten und den Wirtschaftsstandort Berlin zu stärken. [...] Mit Unterstützung der Bezirksämter werden die Betriebe oder Veranstalter, die Straßenland in Anspruch nehmen, nun von einer finanziellen Belastung befreit.“ Abschließend beteuert der Bürgermeister: „Berlin wird von einer lebendigen Gastronomie, vielfältigem Einzelhandel und bunten Volksfesten profitieren.“ ■