Heute ist es so weit: Showdown am SEZ an der Landsberger Allee. Für den frühen Vormittag hat sich der Gerichtsvollzieher angekündigt, um per Zwangsräumung das einstige DDR-Spaßbad für das Land Berlin in Besitz zu nehmen – mithilfe der Polizei. Der KURIER ist live vor Ort und berichtet.
Per Gerichtsbeschluss ist das SEZ seit Jahresanfang wieder im Besitz des Liegenschaftsfonds des Landes Berlin. Doch bisher verweigert der bisherige Eigentümer Rainer Löhnitz die Schlüsselübergabe. Der Leipziger Geschäftsmann hatte 2003 für einen symbolischen Euro das SEZ übernommen. Zwar gab es Badebetrieb und Sportveranstaltungen, aber nicht das Spaßbad, das viele Berliner wieder haben wollten.
SEZ: Ex-Eigentümer erkennt gerichtlichen Beschluss nicht an
Da Löhnitz offenbar die vertraglichen Vorgaben nicht einhielt, so wie es von Vertretern des Landes Berlin dargestellt wurde und wird, erkämpfte sich der Senat nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen das SEZ. 500 Wohnungen sollen auf dem Areal gebaut werden. Der Abriss des SEZ scheint beschlossene Sache.
Löhnitz erkennt den gerichtlichen Beschluss zur SEZ-Übergabe nicht an. Mit Holzzäunen wurde ein Zugang zum SEZ vor wenigen Tagen abgesperrt. Diese wurden mit Kettensägen von der Polizei beseitigt. Löhnitz war am Dienstag vor dem SEZ jedenfalls nicht zu sehen, als der Gerichtsvollzieher kam. Dennoch: „Wir werden räumen“, sagte Anwalt Ulrich Schellenberg, der den Senat vertritt.
15.45 Uhr: SEZ-Zwangsräumung offenbar beendet
Fast sieben Stunden waren die Gerichtsvollzieher im SEZ. Nun scheint die Zwangsräumung beendet. Das Gebäude ist sehr verwinkelt, sagte ein Polizeisprecher. Im Laufe der Jahre seien durch Umbauten viele neue Räume entstanden, die alle einzeln durch die Gerichtsvollzieher geöffnet und gesichtet werden müssten, um zu klären, wie der Zustand sei und wer der Nutzer. Darum habe die Aktion so lange gedauert.
14.29 Uhr: Bausenator bleibt bei seinem SEZ-Abrissplan
Die Experten sind noch im SEZ, das erklärt Bausenator Christian Gaebler (SPD) nach der Senatssitzung, dass er keine Chance für einen Erhalt des Gebäudes sieht. Er bleibt dabei: Auf dem Areal sollen unter anderem Wohnungen gebaut werden. „Mir ist bisher nicht bekannt, dass der Bedarf an Spaßbädern gestiegen ist und der Bedarf an Wohnungsbau zurückgegangen ist“, sagte er. „Insofern sehe ich keinen Anlass für eine Änderung des Bebauungsplans.Wir müssen sehen, ob wir Elemente des SEZ in die neue Bebauung integrieren können. Aber sicherlich werden wir das SEZ nicht so erhalten können, wie es jetzt da steht“, erklärte der Bausenator.
12.55: SEZ-Übernahme noch vier Stunden – viele verschlossene Türen mussten geöffnet werden
Die Übernahme des SEZ dauert länger als gedacht. Noch immer sind die Gerichtsvollzieher mit der BIM-Chefin und Senats-Vertretern im Gebäude. Das Erkunden der Räume gestaltet sich langwierig. „Viele Türen und Eingänge waren verschlossen, die erst geöffnet werden mussten. Man muss ja wissen, was sich dahinter verbirgt“, sagt Polizeisprecher Martin Halweg dem KURIER. Dazu hatte das Land Berlin Mitarbeiter eines Schlüsseldienstes beziehungsweise einer Handwerksfirma bestellt.
Nach Schätzungen des Polizeisprechers werden die Akteure im Innern des SEZ „noch drei bis vier Stunden“ zu Gange sein. Allerdings sind bei der Übernahme des einstigen DDR-Spaßbades keine Gutachter dabei, die bereits klären können, wie der bauliche Zustand des SEZ wirklich ist.
Die Vertreter von BIM und dem Land Berlin wollen aktuell eine erste Bestandsaufnahme machen, um sich so eine grobe Übersicht über das Gebäude zu verschaffen, das aus insgesamt drei Teilen besteht – dem Hauptgebäude mit den Schwimmbadanlagen, der Eissporthalle und der Sporthalle. Das dauert.
11. 15 Uhr: SEZ-Übernahme dauert stundenlang
Neben den Gerichtsvollziehern ist die Chefin des Berliner Immobilienmanagements (BIM), Birgit Möhring, vor Ort. Insgesamt sollen 60 Polizeibeamten im Einsatz sein. „Der Gerichtsvollzieher hat das Gelände betreten und waltet seines Amtes“, sagt ein Polizeisprecher. Die Übernahme durch die Gerichtsvollzieher würde mehrere Stunden dauern, weil das gesamte Gebäude mit zahlreichen Räumen 47.000 Quadratmeter groß ist.
11 Uhr: Polizei und Gerichtsvollzieherinnen im SEZ
Seit fast zwei Stunden sind die Gerichtsvollzieher, die Landesvertreter und auch Polizisten im Gebäude. Anfangs hörte man noch öfter Geräusche von einer Flex. Offenbar waren noch mehrere Eingänge versperrt.
9 Uhr: Gerichtsvollzieher sind am SEZ
Punkt 9 Uhr kamen zwei Gerichtsvollzieherinnen und ein Gerichtsvollzieher mit Polizei-Beamten zum SEZ. Die verschlossene Holztür am Haupteingang des SEZ, die mit einer Kette abgeriegelt war, versuchte ein bestellter Handwerker mit einem Bolzenschneider zu durchtrennen. Der Versuch scheiterte.
Es rückte ein weiterer Handwerker mit einer Flex an und durchtrennte die Kette. Danach betraten die Gerichtsvollzieher das Gebäude. Der Ex-Eigentümer Löhnitz war nicht dabei, nur Vertreter von ihm erschienen. Einer, der partout seinen Namen nicht nennen wollte, sagte zum KURIER: „Wir haben einen Mietvertrag, daher ist die ganze Sache hier unzulässig.“
Als die Gerichtsvollzieher erschienen, soll auch eine Vertreterin der Sportmed-GmbH Leipzig anwesend gewesen sein. Das Unternehmen sei angeblich die Objektmieterin. So steht es jedenfalls auf Schildern, die an einigen Zugängen zu sehen sind. ■
