Wundern Sie sich nicht, wenn im Radio und im Fernsehen nicht alles so wie sonst verläuft. Störungen drohen, von denen vor allem Live-Sendungen betroffen sein können. Denn beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) stehen ab heute (30. Oktober) drei Tage Warnstreik auf dem Programm.
Zu dem Arbeitskampf haben der Deutsche Journalistenverband und die Gewerkschaft Verdi alle Journalisten des Senders aufgerufen. Von Mittwoch bis Freitagabend soll er andauern. Zu einem Solidaritätsstreik sind zeitweise auch alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgerufen, teilt der RBB mit. Daher gebe es „in den Programmen des Rundfunks Berlin-Brandenburg derzeit Einschränkungen“.
Bedeutet für RBB-Radiohörer: Aktuell laufende Sendungen könnten plötzlich unterbrochen werden. Statt Live-Moderationen und Beiträge aus dem Studio würde dann nur Musik aus der Konserve laufen. Beim RBB-Fernsehen könnten vor allem Nachrichtensendungen oder die Abendschau verkürzt über den Sender gehen.
Erste Programm-Störungen könnten bereits um die Mittagszeit eintreten. Denn ab 12 Uhr soll eine Streikkundgebung vor dem RBB-Fernsehzentrum in Berlin-Charlottenburg stattfinden, wie die Gewerkschaften mitteilten.
Grund ist laut Verdi die Weigerung der RBB-Intendantin Ulrike Demmer, einen speziellen Tarifvertrag für freie Mitarbeiter zu unterzeichnen, obwohl der Verwaltungsrat bereits zugestimmt habe. Ausgehandelt wurde der Vertrag bereits im Frühjahr.
Der darin festgehaltene „Beendigungsschutz“ regele für langjährig beschäftigte freie Mitarbeiter eine mit den Jahren zunehmende Absicherung gegen die Beendigung ihrer Tätigkeit. Wer mindestens 72 Tage im Jahr für den RBB arbeitet, soll jedes Jahr ein bisschen besser geschützt werden. Ohne diese Klausel hätten Freie keinen gesetzlichen Schutz vor Kündigung.
Zoff um Tarifvertrag: „Was der RBB hier plant, wirkt wie eine Erpressung“
Gewerkschaftssekretärin Kathlen Eggerling erklärte: „Die Verweigerung, einen abgestimmten Tarifvertrag zu unterzeichnen, ist beispiellos.“ So wolle der RBB Beendigungsschutz jetzt nur noch als Teil eines Gesamtpakets mit dem Namen „Zukunftstarifvertrag“ zustimmen.
Dieser Vertrag sehe aber auch vor, dass Beschäftigte zwei Jahre lang auf Gehalts- und Honorarsteigerungen verzichten müssten. „Was der RBB hier plant, wirkt wie eine Erpressung“, sagt Eggerling. Der RBB habe zwei bereits vereinbarte Verhandlungstermine kurzfristig abgesagt.
Der RBB reagiert mit Unverständnis. Man respektiere das Streikrecht, halte einen dreitägigen Ausstand aber für „unangemessen“, teilte ein RBB-Sprecher t-online mit. „Leidtragend ist dabei nur das Publikum des RBB“, sagt er.
Der RBB wolle mit dem „Zukunftstarifvertrag“, der die Gehalts- und Honorar-Nullrunde beinhaltet, den Sparmaßnahmen Rechnung tragen. Allein 2023 und 2024 musste der Sender 41 Millionen Euro einsparen. Denn der Sender hatte in der Skandal-Ära der geschassten RBB-Intendantin Patricia Schlesinger weit über seine Verhältnisse gewirtschaftet.
Aus mehreren Sendungen zog sich der RBB zurück. Die beliebte „Goldene Henne“-Preisverleihung wird nun nur noch vom MDR produziert. Auch bei der Talk-Show „Riverboat“ ist der RBB nicht mehr dabei. Das ARD-Mittagsmagazin wird seit 2023 nicht mehr aus Berlin, sondern aus Leipzig gesendet – also vom MDR. ■