Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger sehen sich wegen eines Streits um Geld voraussichtlich ab November vor Gericht wieder. Das Landgericht Berlin teilte am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass der Prozessbeginn für den 20. November geplant sei.
Der Skandal um Patricia Schlesinger, die Ex-Journalistin und Ex-Intendantin des RBB, schlug bundesweit hohe Wellen. In dem anstehenden Gerichtsverfahren erheben jetzt beide Parteien, der öffentlich-rechtliche Sender und Schlesinger, hohe Forderungen. Schlesinger klagte zuerst gegen den RBB. Die 62-Jährige verlangt nach früheren Landgerichtsangaben ein „Ruhegeld“ auf Grundlage des beendeten Dienstverhältnisses. Mit Ruhegeld ist gemeint, dass man auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen Geld vom früheren Arbeitgeber bekommt. Ob dieses Ruhegeld auch einer fristlos entlassenen Mitarbeiterin zusteht, ist strittig und Gegenstand des geplanten Gerichtsverfahrens.
Der RBB reagierte mit einer sogenannten Widerklage und fordert von Patricia Schlesinger nach früheren Gerichtsangaben im Wesentlichen die Rückzahlung von variablen Vergütungen, die sie erhalten haben soll. Das Gericht hatte im vergangenen Oktober die RBB-Forderung auf fast 270.000 Euro beziffert.
Im RBB-Skandal ging es um Vetternwirtschaft und Verschwendung an der Spitze des Senders
Im Sommer 2022 stürzte der ARD-Sender RBB in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung an der Spitze (zum Beispiel Massagesitze im Dienstwagen). Schlesinger trat als ARD-Vorsitzende zurück und wurde als RBB-Intendantin fristlos entlassen. Die Vorwürfe des Senders hatte sie zurückgewiesen. Der RBB ist hoch verschuldet - unter anderem wegen vieler falscher Entscheidungen in der Führungsebene.