Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Bevölkerung besser vor Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen zu schützen. Dazu wurden zeitlich gestaffelte Maßnahmen formuliert, die Berlin bis 2040 hitze- und wetterfest machen sollen, wie die Initiative am Montag in Berlin mitteilte. Ihr Ziel ist es, über das Gesetz bei einem Volksentscheid abstimmen zu lassen.
Er sieht vor, bestimmte Gegenden als sogenannte „Hitzeviertel“ mit einer hohen thermischen Belastung, schlechter Luftqualität und zu wenigen Grünflächen zu priorisieren. Bäume sollen demnach gesund gehalten und neue gepflanzt werden, dadurch könnten Spitzentemperaturen um zwei bis drei Grad gesenkt werden. Zudem soll es auf jeder Straßenseite mindestens alle 15 Meter einen Baum geben.
Auch Regenwasser-Recycling, die Begrünung von Gebäuden, „Kühlinseln“ und Grünflächen wurden als sogenannte Klimaanpassungsziele formuliert. Nach der Präsentation des ersten Entwurfs im März arbeitete die Initiative mehr als 200 eingebrachte Verbesserungsvorschläge ein, wie es heißt.
Der Weg zum Volksentscheid in Berlin ist relativ lang
Der Weg zu einem möglichen Volksentscheid für die Initiative ist relativ lang: Zunächst reichte sie ihren Entwurf nach eigenen Angaben bei der Berliner Innenverwaltung zur Kostenschätzung ein. Eine Kostenschätzung des Senats ist Voraussetzung für einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens, der ebenfalls bei der Senatsinnenverwaltung zu stellen ist. Dafür sind dann mindestens 20.000 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten notwendig.
Folgen würde ein Volksbegehren mit einer erneuten Unterschriftensammlung. Unterschreiben hier mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb einer Frist von vier Monaten, das wären in diesem Fall etwas mehr als 170.000 Berliner, würde sich ein Volksentscheid anschließen. Dieser läuft dann ab wie eine Wahl. Ziel der Initiative ist ein Volksentscheid spätestens bis zur Abgeordnetenhauswahl 2026.
Die Initiative „Volksentscheid Baum“ wurde nach eigenen Angaben im August 2023 von der Deutschland-Chefin des Berliner Unternehmens Ecosia, Génica Schäfgen, dem Umweltaktivisten Heinrich Strößenreuther (KlimaUnion) und der Geschäftsführerin des „Center for Planetary Health Policy“, Maike Voss, gegründet.■