Viele Menschen in Berlin haben das Gefühl, dass ihre Miete zu hoch ist – bei Hunderten Vermietern ist es laut einer Recherche des RBB jetzt amtlich! Der Sender enthüllte, dass der Immobilienkonzern Heimstaden in Hunderten Fällen überhöhte Mieten von Mietern gefordert haben soll. Argumentiert wurde laut Bericht mit der „Neuvermietung nach umfassender Modernisierung“, einer Ausnahmeregelung bei der Mietpreisbremse. Doch die Kriterien dafür seien nicht eingehalten worden.
Vermieter muss Miete in Berlin in Hunderten Fällen senken
Der RBB berichtet über Fälle wie den eines Paars, das eine Wohnung in Neukölln mietete – die drei Zimmer kosteten 21 Euro kalt pro Quadratmeter. Doch der Mietspiegel sah in dem Quartier nur neun Euro vor. Als der Umzug vorbei war, ließ das Paar durch einen Anwalt prüfen, ob hier wirklich die Kriterien für eine „umfassende Modernisierung“ vorlagen – darauf berief sich der Vermieter nämlich.
Denn Vermieter dürfen von der Mietpreisbremse abweichen, wenn es sich um eine „Neuvermietung nach umfassender Modernisierung“ handelt. Sie können die Miete dann frei bestimmen. Doch bei dem Neuköllner Beispiel stellte der Anwalt fest, dass dem nicht so ist. Denn: Was „umfassende Modernisierung“ bedeutet, ist klar geregelt: Die Kosten müssen bei einem Drittel für einen vergleichbaren Neubau liegen. Und: Die Wohnung muss in Sachen Qualität einem Neubau gleichen, laut RBB bei Heizungs- und Elektroanlagen, Fenstern, Sanitärausstattung, Bodenbelag und Dämmung.
Die Folge: Der Vermieter musste die Miete senken – statt der bisherigen 1400 Euro muss das Paar jetzt nur noch 700 Euro zahlen. Hunderte solcher Fälle soll es geben – das berichtet der RBB mit Bezug auf das Verbraucherportal, das Mietern bei juristischen Auseinandersetzungen hilft, sich auf Fälle rund um die Mietpreisbremse spezialisiert hat. In der Mehrzahl der Fälle hatte der Konzern sowohl vor Gericht als auch außergerichtlich einer Mietsenkung zugestimmt, heißt es.
Was genau ist eine „umfassende Modernisierung“ eigentlich?
„Heimstaden argumentiert häufig mit der sogenannten umfassenden Modernisierung, die die Mietpreisbremse ausschließen würde. Damit kommen sie so gut wie nie durch“, sagt Daniel Halmer, Chef von Conny.de. In der großen Mehrheit habe das Portal Mietsenkungen von durchschnittlich 300 bis 400 Euro monatlich erreicht.
