Das ist mal ein Hammer! Die Gewerkschaft Verdi wollte ab dem kommenden Montag die kommunalen Kitas bestreiken. Am Freitag grätschte das Arbeitsgericht Berlin dazwischen, sprach ein Verbot aus, über das betroffene Eltern jubeln werden. Die Gewerkschaften müssten ihren Streikaufruf widerrufen, sagte der Vorsitzende Richter Peter Hansen nach einer mündlichen Verhandlung.
Das Gericht gab damit einem Antrag des Landes Berlin statt. Aber vom Eis ist die Kuh damit wohl noch nicht. Verdi drohte an, Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen. Dieses dürfte sich in der kommenden Woche mit dem Thema befassen.
Arbeitsgericht Berlin stoppt Verdi
Zur Begründung für diese Entscheidung sagte Richter Hansen, dass eine Friedenspflicht gelte.
Gewerkschaften hätten ein grundgesetzlich garantiertes Streikrecht. Allerdings habe auch das Land Berlin ein Recht, sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu organisieren und müsse keinen Rauswurf aus diesem Verband riskieren.
Der droht nach Angaben des Senats, wenn das Land im Alleingang der Forderung der Gewerkschaften Verdi und GEW nach einem Tarifvertrag für bessere Arbeitsbedingungen an kommunalen Kitas folgen würde.
Verdi-Sprecher Kalle Kunkel reagierte mit Enttäuschung und Verwunderung auf das Urteil. Die Gewerkschaft wolle es nun analysieren und warte auf die ausführliche schriftliche Begründung.
„Mit der Gerichtsentscheidung ist die Krise in den Kindertagesstätten keinen Deut weniger geworden“, sagte Kunkel.
Die Senatsbildungsverwaltung erklärte, das Gericht habe eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen. „Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich, da sie im Sinne der Kinder und Familien in Berlin getroffen wurde“, sagte ein Sprecher.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) teilte mit: „Das sind gute Nachrichten für tausende Familien in Berlin. Ich wiederhole aber gerne: Die Türen für konstruktive Gespräche über realistische Wege zur Entlastung von Kita-Beschäftigten stehen weiter offen.“
Streik war ab Montag geplant
Verdi und GEW wollten mit dem unbefristeten Streik in den kommunalen Kitas, die etwa ein Zehntel aller Berliner Kitas ausmachen, massiv Druck machen auf den Senat. Sie fordern einen Tarifvertrag oder andere Vereinbarungen für bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Kita-Gruppen und andere Entlastungen der Beschäftigten.
Der Konflikt schwelt schon lange, mehrfach gab es Warnstreiks. Der Senat lehnte die geforderten Tarifverhandlungen mit Verweis auf die Mitgliedschaft Berlins in der TdL immer wieder ab: Die Hauptstadt könne hier keinen Sonderweg gehen.
Hinter den Kulissen verhandeln Senat und Verdi
Parallel zu der juristischen Auseinandersetzung laufen allerdings hinter den Kulissen weitere Unterredungen zwischen Senat und Gewerkschaften. Dabei geht es um eine „Verfahrensvereinbarung“.
Beide Seiten ringen also um den Inhalt einer Verständigung, auf welchem Weg man zu Lösungen kommt, um die Arbeitsbedingungen an städtischen Kitas zu verbessern. Während für die Gewerkschaften wirklich verbindliche und einklagbare Regelungen essenziell sind, ist dem Senat wichtig, dass das Ganze an keiner Stelle als Tarifverhandlung tituliert wird - um nicht die TdL-Mitgliedschaft auf Spiel zu setzen.