Sie brauchen bald einen neuen Personalausweis oder Pass? Dann holen Sie sich rechtzeitig einen Termin. Denn fünf der Berliner Bürgerämter werden sieben Wochen lang nicht erreichbar sein, die sowieso schon nur schwierig zu bekommenden Termine werden noch rarer. Grund: die kommende Bundestagswahl!
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl müssen sich viele Berliner auf Einschränkungen bei Verwaltungsdienstleistungen einstellen. Immerhin fünf von 43 Bürgerämtern schließen ab Januar bis zum Wahltermin am 23. Februar, wie die Senatskanzlei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Hendrikje Klein mitteilt.
Das gilt für den Standort in der Frankfurter Allee (Friedrichshain), die Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Wilmersdorf), das Bürgeramt Helle Mitte (Marzahn-Hellersdorf), das Bürgeramt Reinickendorf-Ost und das Bürgeramt Wasserstadt (Spandau).
Bereits gebuchte Termine sollen erhalten bleiben
Grund dafür ist, dass die Bürgeramts-Mitarbeiter für die Wahlvorbereitungen gebraucht werden. Zwar soll es nicht zuletzt auf Druck von Landeswahlleiter Stephan Bröchler in allen Bezirken ständige Wahlämter mit jeweils drei festen Stellen geben. Bisher verläuft die Stellenbesetzung aber nur schleppend.
Abhängig von der Arbeitsbelastung für die Beschäftigten am Wahlsonntag sei auch mit Schließungen am Tag danach zu rechnen, erklärt die Senatskanzlei. Bereits gebuchte Termine bleiben den Angaben zufolge aber grundsätzlich erhalten. Möglich ist aber, dass sie an einem anderen Standort angeboten werden. Bürger, die das betrifft, werden entsprechend informiert, versichert die Senatskanzlei.
Die Planungen für die Wahlorganisation seien in den Bezirken noch nicht abgeschlossen. „Einschränkungen müssen insbesondere während des voraussichtlich verkürzten Briefwahlzeitraums unmittelbar vor dem Wahltag erwartet werden.“
Denkbar ist der Senatskanzlei zufolge, dass punktuell auch Beschäftigte aus den Wohnungs- oder Standesämtern für Aufgaben der Wahlvorbereitung eingesetzt werden. In dem Fall ist mit Einschränkungen der Dienstleistungen in den entsprechenden Ämtern der Bezirke zu rechnen.
Berlin fehlen noch bis zu 3000 Wahlhelfer
Berlin sucht für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar auch noch Wahlhelfer. In den meisten der zwölf Bezirke sehe es schon gut aus, sagt Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Bedarf gibt es aber noch in Mitte, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln. „Marzahn-Hellersdorf sucht speziell Interessenten für Funktionsämter wie Wahlvorsteher und Schriftführer.“ Insgesamt würden noch etwa 2000 bis 3000 Helfer gebraucht. In Mitte beispielsweise seien es noch etwa 700.
„Die Bezirke haben ihre Einsatzplanung inzwischen beendet und konkretisiert, wie viele Helfer sie brauchen“, sagt Bröchler. „Damit kommen wir auf eine Zahl von 36.600.“ Der Gesamtbedarf ist damit etwas größer als anfangs veranschlagt. Die Landeswahlleitung hatte im November die Zahl 30.000 genannt.
