Danny Freymark und Prof. Dr. Martin Pätzold sind direkt gewählte Abgeordnete aus Hohenschönhausen. Die beiden CDU-Politiker hören in ihren Wahlkreisen Hohenschönhausen I bzw. II den Bürgern genau zu. Was sie dabei erfahren, hat die beiden zu einem Gastbeitrag im KURIER veranlasst. Es geht um die Sorgen und Ängste der Bürger im Stadtbezirk angesichts der Flüchtlingspolitik des Senats.
Aktuell beängstigen viele Hohenschönhausener die konkreten Pläne des Senats, dass im nächsten Jahr vier weitere Unterkünfte für Geflüchtete entstehen sollen. Vor dem Hintergrund der jetzt bereits mangelhaften sozialen Infrastruktur in Hohenschönhausen ist das eine falsche Entscheidung. Bereits jetzt gibt es soziale Spannungen, die unsere Kieze unter Druck setzen. Aktuell wird mit der Anmietung des City Hotel Berlin East die neunte Flüchtlingsunterkunft in unserem Ortsteil geplant. Bis zu 1.200 Menschen sollen auf kleinstem Raum einen neuen lebenswerten Platz finden.
Doch wenn illegale Migration nicht gestoppt, der Königsteiner Schlüssel nicht reformiert, die nötigen Abschiebungen nicht vollzogen und die Verteilung von Geflüchteten innerhalb Berlins nicht an soziale Indikatoren geknüpft wird, dann leidet die Hilfsbereitschaft vor Ort massiv. Die viele Menschen wollen helfen, aber dabei nicht ausgenutzt und überfordert werden. Klar ist: Erst wenn beispielsweise wieder mehr Haus- und Fachärzte vor Ort angesiedelt, endlich genügend Schulplätze (mit kleineren Klassen) und ausreichend Kitaplätze vorhanden sind, kann Hohenschönhausen weitere Flüchtlinge aufnehmen. Momentan geht nicht mehr. Was hier seitens des Senats ohne jegliche Bürgerbeteiligung und ohne jegliche vorbereitende Kommunikation stattfinden soll hat mit funktionierender Integration nichts mehr zu tun. Hier werden Menschen völlig unvorbereitet für beide Seiten einfach abgeladen.
Gesundheitswesen, Schulen und Wohnungen sind für noch mehr Flüchtlinge nicht ausgelegt
Es fehlen trotz der Ansiedlung einer Praxis im Ärztehaus am Linden Center und eines neuen Medizinischen Versorgungszentrums durch das Sana-Klinikum am Mühlengrund immer noch Mediziner fast aller Fachrichtungen. Daher fordern wir: Höhere Ausbildungskapazitäten für Ärzte in Berlin sowie die Ansiedlung weiterer Praxen für Fachrichtungen. Herausfordernd aber ist die soziale und sprachliche und kulturelle Durchmischung, da in immer mehr Grundschul-Klassen bis zu 80 Prozent der Kinder aus einer Einwandererfamilie kommen.
Wohin das führen kann, wissen wir aus vielen Studien der vergangenen 40 Jahre. Deshalb sollte die Art der Wohnraumvergabe verändert werden. Insbesondere die städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie die Howoge sind in der Pflicht, ihren sozialen Auftrag durch bezahlbare Mieten zu erfüllen und ihre langjährigen Anwohner nicht schlechter zu stellen. Die verpflichtenden WBS-Quoten sind mit mehr als 63 Prozent einfach viel zu hoch. Das aus unserer Sicht unfaire System der Auslosung einer Wohnung muss abgeschafft werden. Und es sollte wieder möglich sein, innerhalb der Howoge problemlos umziehen und auch für die eigenen Kinder eine Wohnung bekommen zu können. Wir fordern zudem die Wiedereröffnung der Kundenzentren der Howoge, um dienstleistungsorientiert helfen zu können. Wir brauchen endliche eine gerechtete Verteilung innerhalb Berlins. Lieber heute als morgen. Daran muss der Berliner Senat arbeiten.
In Hohenschönhausen geht es jetzt um nicht mehr und nicht weniger als den sozialen Frieden in unserem Bezirk und unserer Stadt insgesamt. Wer denkt, dass wir übertreiben, sollte sich mal vor Ort umschauen. Und wer nicht möchte, dass wir irgendwann Pariser Verhältnisse haben, muss jetzt umsteuern. In der Sache klar und deutlich: Hohenschönhausen braucht mehr Unterstützung vom Berliner Senat. Und keine weiteren Flüchtlinge mehr. ■
Danny Freymark ist direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Hohenschönhausen I. Er ist stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Prof. Dr. Martin Pätzold ist direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Hohenschönhausen II. Er ist arbeitsmarktpolitischer Sprecher der der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.