Flüchtlingen zu helfen, ist ein Gebot der Nächstenliebe. Für Demokraten sollte das selbstverständlich sein. Die Flüchtlingskrise auszunutzen, ist dagegen schäbig. Wer verdient eigentlich an dem großen Mahlstrom der Flüchtlinge in Berlin? Die Antwort dürfte viele ernüchtern.
Wer profitiert am meisten vom Geschäft mit den Neuankömmlingen? Die Berliner Zeitung ist dieser Frage nachgegangen und hat einige erstaunliche Fakten dazu gesammelt.
In einem Wohnhaus nahe der Altstadt von Berlin-Köpenick, ursprünglich als Apartmentkomplex für Studenten geplant, hat sich die Nutzung deutlich verändert. Die 16 Quadratmeter großen Wohnungen, einst für studentisches Wohnen vorgesehen, wurden in Flüchtlingsunterkünfte umgewandelt. Der Eigentümer entschied sich Anfang letzten Jahres, kurz vor Fertigstellung des Baus, für eine Umnutzung.
Die Umbaumaßnahmen blieben minimal: Türen wurden ausgetauscht und eine Brandmeldeanlage installiert. Die Kochnischen der Apartments wurden entfernt, und nun leben auf derselben Fläche zwei Flüchtlinge statt eines Studenten. Die Unterkunft bietet Gemeinschaftsküchen, Bäder und Aufenthaltsräume für insgesamt 120 Flüchtlinge.
Die Flüchtlingskrise hat sich seit 2015 zu einem profitablen Geschäftsfeld entwickelt
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) betreibt diese und viele weitere Unterkünfte. Pro Person und Tag werden für diese Unterbringung zwischen zehn und 17 Euro bezahlt, was zu einem monatlichen Betrag von bis zu 61.000 Euro führen kann. Diese Preise übersteigen gängige Mieten für studentisches Wohnen um etwa ein Drittel. Das Geld fließt an die Hausbesitzer und die Betreuungsdienste, die in diesen Einrichtungen tätig sind. Andere Unterkünfte in Berlin sind sogar noch teurer und kosten pro Person bis zu 80 Euro täglich.
Die Flüchtlingskrise hat sich seit 2015 zu einem profitablen Geschäftsfeld entwickelt, das viele Akteure anzieht. Kritiker sprechen von einer „Asylindustrie“, die von der Migrationskrise profitiert, schreibt die Berliner Zeitung. Für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gibt das Land Berlin täglich mehr als 2,7 Millionen Euro aus. Dazu kommen noch Kosten, die von den Bezirken getragen werden müssen.
Ein weiteres Beispiel für diese Entwicklung ist die Notunterkunft am früheren Flughafen Tegel. Dort leben derzeit rund 5100 Menschen, die in Zelten auf den Rollfeldern untergebracht sind. Der tägliche Betrieb dieser Unterkunft kostet etwa 1,2 Millionen Euro, was einer jährlichen Summe von mehr als 427 Millionen Euro entspricht. Auch der frühere Flughafen Tempelhof beherbergt derzeit etwa 2350 Menschen, die Kosten dafür belaufen sich auf bis zu 250.000 Euro täglich.
Hotels und andere private Betreiber profitieren zunehmend von der Flüchtlingskrise
In ganz Berlin gibt es momentan 117 Unterkünfte, die vom LAF betrieben werden. Dazu gehören Hotels, Pensionen und leer stehende Büroräume, die als Notunterkünfte genutzt werden. Die hohen Kosten, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen verbunden sind, belasten den Staatshaushalt erheblich.
Ein besonders umstrittenes Projekt ist die geplante Umnutzung des City-Hotels Berlin East in Lichtenberg, das zu einer Unterkunft für 1200 Flüchtlinge umgebaut werden soll. Die Kosten für den Umbau und den Betrieb über zehn Jahre belaufen sich auf mehr als 140 Millionen Euro. Aus einer Antwort des Senats auf eine aktuelle Anfrage des BSW, die der Berliner Zeitung vorliegt, geht hervor, dass damit auch – wie so oft – der Steuerzahler belastet wird.
Für den BSW-Landesvorsitzenden Alexander King stehen deshalb viele Fragen im Raum, wie er der Berliner Zeitung sagt: „Die Allgemeinheit zahlt vollständig den Umbau des gemieteten Objekts als Teil der späteren Miete. Dazu kommen sicher noch Renditeerwartungen des Besitzers, der bestimmt nicht aus reiner Nächstenliebe sein Hotel als Flüchtlingsunterkunft angeboten hat.“ Offenbar entwickle sich die Unterbringung von sehr vielen Flüchtlingen zu einem echten Geschäftsmodell.
Hotels und andere private Betreiber profitieren zunehmend von der Flüchtlingskrise. Einige Hotels, die früher Touristen beherbergten, haben sich inzwischen auf die Unterbringung von Flüchtlingen spezialisiert, da dies wirtschaftlich attraktiver ist. In Berlin sind derzeit 18 Hotels bekannt, die ausschließlich Flüchtlinge aufnehmen. Auch private Hausbesitzer, die Wohnungen an Flüchtlinge vermieten, verdienen an der Krise. Die Bezirke sind bereit, hohe Summen zu zahlen, um den Wohnraummangel zu bewältigen.
Kosten der Flüchtlingskrise belasten Staatshaushalt erheblich
Die wirtschaftlichen Profiteure dieser Entwicklung sind zahlreich: Neben den Hotel- und Hausbesitzern verdienen auch Catering- und Reinigungsfirmen, Sicherheitsdienste sowie Rechtsanwälte und Dolmetscher am Geschäft mit der Flüchtlingsunterbringung. Selbst internationale Konzerne, wie ein in Norwegen ansässiges Unternehmen, mischen inzwischen im Berliner Markt mit und betreiben mehrere Flüchtlingsunterkünfte.
Angesichts dieser Entwicklung wird zunehmend Kritik laut. Viele Menschen fordern ein Ende der Willkommenskultur und eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung, da die Kosten der Asylkrise den Staatshaushalt erheblich belasten. Auch die Frage, wie viel Gewinn private Anbieter aus der Flüchtlingsunterbringung ziehen, steht im Raum.
Die grundsätzliche Frage nicht nur in Berlin sollte daher lauten: Wie kann man die Profiteure dazu bringen, ihre Einnahmen gerechter zu verteilen? Denn es kann nicht sein, dass die Gewinne aus Flüchtlingsgeschäften privatisiert, die Lasten und sozialen Kollateralschäden der Migration aber auf Kosten der Steuerzahler und der Allgemeinheit abgewickelt werden. Hier ist eindeutig die Politik gefordert. ■