Das sind Ihre Rechte

Falscher RAF-Verdacht: Das dürfen Sie bei einer Polizeikontrolle niemals tun!

Die erneute Zugriffspanne bei der Fahndung nach dem Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg zeigt: Es kann jeden treffen. So schützen Sie sich. 

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Ruhig und besonnen sollte man bei einer Polizeikontrolle bleiben, gerade wenn es um eine RAF-Fahndung geht.
Ruhig und besonnen sollte man bei einer Polizeikontrolle bleiben, gerade wenn es um eine RAF-Fahndung geht.Funke Foto Services/imago

Aufregung an einem Berliner Bahnhof. Zivile GSG-9-Spezialkräfte lauern auf dem Bahnsteig, bereit zum Zugriff. In schusssicheren Westen und mit schweren Pistolen bewaffnet, schlagen sie am Dienstagabend im Spandauer Bahnhof blitzschnell zu. Ihr Ziel: Ein Mann, den ICE-Reisende fälschlicherweise für den Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg hielten. Doch die Aktion endet erst am Mittwochmittag mit seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam – ein unglaubliches Missverständnis.

Bei der Fahndung nach RAF-Terroristen kann quasi jeder zum Verdächtigen werden.  Im Zusammenhang mit dem gesuchten Burkhard Garweg gab es schon einmal eine Zugriffspanne. Wie aber kann man sich als Unschuldiger gegen solche spektakulären Zugriffe wehren? Eigentlich gar nicht, aber es gibt ein paar Tipps, wie man verhindert, dass die Situation gefährlich eskaliert. Der Berliner KURIER hat dazu folgende Empfehlungen:

Wenn Sie sich in der unangenehmen Lage befinden, dass die Polizei Sie fälschlicherweise für einen gesuchten Straftäter hält, ist es von größter Bedeutung, ruhig und besonnen zu reagieren. Ihr Verhalten ist in diesem Moment entscheidend für den weiteren Verlauf der Situation. Zunächst sollten Sie unbedingt Ruhe bewahren, auch wenn die Umstände beängstigend und stressig erscheinen. Ihre Reaktionen beeinflussen maßgeblich, wie die Beamten auf Sie reagieren.

Bei einer Polizeikontrolle kooperativ bleiben

Es ist wichtig, kooperativ zu sein und den Anweisungen der Polizei ohne Widerstand oder aggressive Äußerungen zu folgen, da dies die Situation unnötig verschärfen könnte. Versuchen Sie, Ihre Identität so schnell wie möglich zu klären. Wenn Sie Ausweisdokumente bei sich haben, zeigen Sie diese den Beamten, um Missverständnisse zu vermeiden.

In einem ICE in Spandau wurde am Dienstag ein Mann festgenommen, den Passanten und Polizisten für den gesuchten RAF-Terroristen Burkhard Garweg (rechts) hielten.
In einem ICE in Spandau wurde am Dienstag ein Mann festgenommen, den Passanten und Polizisten für den gesuchten RAF-Terroristen Burkhard Garweg (rechts) hielten.Ralph Peters/imago, Landeskriminalamt Niedersachssen

Es ist ratsam, keine voreiligen Erklärungen abzugeben oder sich zu übereilten Aussagen hinreißen zu lassen. Sie haben das Recht, zunächst zu schweigen, bis ein Anwalt anwesend ist, da selbst gut gemeinte Äußerungen gegen Sie verwendet werden könnten.

Fragen Sie höflich nach dem Grund der Kontrolle oder Festnahme. Sie haben das Recht zu erfahren, warum Sie verdächtigt werden. Falls die Situation eskaliert und Sie festgenommen werden, fordern Sie sofort die Anwesenheit eines Anwalts und sprechen Sie erst weiter, wenn dieser anwesend ist. Es kann auch hilfreich sein, wenn es Zeugen gibt, die den Vorfall beobachten. Diese können später dazu beitragen, zu belegen, dass Sie zu Unrecht verdächtigt wurden.

Sollten Sie im Nachhinein feststellen, dass die Polizei Sie fälschlicherweise für den gesuchten Straftäter hielt, sollten Sie in Erwägung ziehen, eine Beschwerde einzureichen oder rechtliche Schritte gegen das Vorgehen der Beamten zu prüfen. So stellen Sie sicher, dass die Situation sachlich und sicher gelöst wird und Sie Ihre Rechte wahren.

Nicht die erste RAF-Fahndungspanne der Polizei

Offizielle Polizeistellen äußern sich übrigens oft vorsichtig zu Situationen, in denen Personen fälschlicherweise verdächtigt oder festgenommen werden, um die Neutralität und das Vertrauen in die Polizei zu wahren. Allerdings gibt es allgemeine Aussagen, die sich auf den Umgang mit solchen Situationen beziehen und Hinweise auf das richtige Verhalten geben.

Ein häufig wiederholtes Zitat stammt aus den Verhaltensrichtlinien der Polizei: „Bleiben Sie ruhig und folgen Sie den Anweisungen der Beamten.“ Dies wird oft betont, um sicherzustellen, dass Situationen nicht eskalieren und sowohl die Sicherheit der betroffenen Person als auch der Polizeibeamten gewährleistet ist.

Ein weiteres Zitat, das oft in Informationsmaterialien von Polizeibehörden zu finden ist, lautet: „Sie haben das Recht, die Gründe für Ihre Kontrolle oder Festnahme zu erfahren und auf die Anwesenheit eines Anwalts zu bestehen.“ Diese Aussage ist wichtig, da sie die Rechte der Bürger im Umgang mit der Polizei klarstellt. ■