Viele Berliner haben aufgrund der Inflation, steigenden Mieten und Co. finanziell zu kämpfen. Im kommenden Jahr soll vieles noch teurer werden. Deshalb werden wohl nicht alle Einwohner der Hauptstadt von der folgenden Nachricht begeistert sein: Die ohnehin schon saftige Vergütung der Berliner Abgeordneten (aktuell 159) steigt 2024.
87.000 Euro pro Jahr für Berliner Abgeordnete
Es steht fest: Ab 2024 bekommen die Mitglieder des Berliner Landesparlaments mehr Geld! Nach Angaben des Abgeordnetenhauses beträgt die Steigerung 4,9 Prozent: Die sogenannte Aufwandsentschädigung für die 159 gewählten Abgeordneten beläuft sich ab Januar dann auf 7249 Euro brutto im Monat – das macht 86.988 Euro jährlich. Bisher waren es 6910 Euro (82.920 jährlich).
Nach dem Landesabgeordnetengesetz werden die Diäten der Parlamentarier jeweils zum 1. Januar automatisch an die Verdienstentwicklung angepasst. Maßstab ist der sogenannte Nominallohnindex, der vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ermittelt wird.
Das war auch noch nicht alles: Neben den 7249 Euro Aufwandsentschädigung steht ihnen eine allgemeine Pauschale für regelmäßig anfallende Kosten zu, die ab Anfang Januar ebenfalls erhöht wird – um 4,2 Prozent: Bisher lag sie bei 3055 Euro pro Monat, künftig bei 3184 Euro. Davon sollen die Abgeordneten etwa die Büromiete bezahlen, wer kein eigenes Büro hat, bekommt 1000 Euro weniger. Die monatliche Pauschale für die Beschäftigung von bis zu vier Mitarbeitern erhöht sich von 7125 auf 7325 Euro.
Das sind Diäten
Die Vergütungen der Berliner Abgeordneten werden üblicherweise als Diäten bezeichnet, obwohl dieser Begriff etwas irreführend sein kann. Im politischen Kontext bezieht sich „Diäten“ auf die finanzielle Entschädigung, die den Abgeordneten für ihre parlamentarische Arbeit gewährt wird. Es handelt sich dabei nicht um ein klassisches Gehalt, da Abgeordnete keine Angestellten des Staates im herkömmlichen Sinne sind.
Die Höhe der Diäten variiert je nach Land und Bundesland. Die Entschädigung soll sicherstellen, dass Abgeordnete ihre parlamentarischen Pflichten erfüllen können, auch wenn sie gleichzeitig anderen beruflichen Tätigkeiten nachgehen. Diäten sollen eine angemessene Vergütung für den Zeitaufwand und die Verantwortung bieten, die mit dem Amt eines Abgeordneten verbunden sind.
Diäten fast doppelt so hoch wie Durchschnittsgehalt in Berlin
Doch auch wenn es sich bei den Diäten um kein klassisches Gehalt handelt, sind sie dennoch eine Vergütung. Und ein Vergleich zu den Berliner Gehältern drängt sich somit auf. Schauen wir uns mal das Jahr 2023 an: Hier lag das Durchschnittsgehalt von in Vollzeit arbeitenden Berlinern bei 3972,50 Euro im Monat (47.670 Euro brutto jährlich).
Währenddessen haben Berliner Abgeordnete 2023 eine Aufwandsentschädigung von 6910 Euro (82.920 jährlich) erhalten – was fast schon die doppelte Summe ist (würde man noch die Pauschale für regelmäßig anfallende Kosten hinzurechnen, wäre es mehr als das Doppelte)!
Dieser Fakt mag manch einen Berliner aufregen, denn: Die Vergütungen der Abgeordneten werden aus den öffentlichen Haushaltsmitteln Berlins finanziert. Diese Haushaltsmittel stammen wiederum aus den Steuereinnahmen und anderen staatlichen Einnahmequellen. Daher zahlen die Steuerzahler indirekt die Vergütungen der Abgeordneten. ■