Die CDU in Berlin will kriminelle Clans stärker in den Fokus nehmen. Die Hauptstadt gehört zu den Hotspots der Organisierten Kriminalität.
Diese stelle sich häufig in Form von Clankriminalität dar, heißt es in dem Papier der Partei. Oft seien es kriminelle Clan-Mitglieder, die Straftaten wie Raub, Drogenhandel, Schutzgelderpressungen oder Sozialleistungsbetrug begingen, heißt es darin.
Für eine effektive Bekämpfung solcher Vorgänge will die CDU unter anderem die Zusammenarbeit mit den Bezirken verstärken, um schneller Informationen austauschen und Maßnahmen umsetzen zu können. Jobcenter sollen nach dem Willen der CDU in die Lage versetzt werden, einen Sozialleistungsmissbrauch systematisch zu verhindern.
Jugendämter sollen Familien eng begleiten, bei denen die Gefahr bestehe, dass das Kindeswohl gefährdet sei. Es sei zu prüfen, ob sie gesetzlich in die Lage versetzt werden könnten, „Kinder aus nachweislich kriminellen Großfamilienstrukturen in Obhut zu nehmen“. Zudem spricht sich die Partei dafür aus, das Alter für die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herunterzusetzen. Die CDU verspricht sich davon, „frühzeitig erzieherisch auf kriminelle Kinder einwirken zu können“. Erreicht werden soll die Gesetzesänderung durch eine Initiative der CDU im Bundesrat.
Der Begriff „Clankriminalität“ ist umstritten
Der Begriff „Clankriminalität“ ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft diskriminiert. Die CDU verweist in dem Papier jedoch auf die Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden.
Nach der Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes geben Verbindungen von kriminellen Mitgliedern arabischstämmiger Clans zu Islamisten aktuell Anlass zur Sorge. Demnach gibt es „punktuelle Verbindungen“ zwischen der salafistischen und der kriminellen Clanszene.
